Tag 221 bis 240

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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.
Sie steht im Zentrum des Prozesses: Beate Zschäpe.Foto: dpa

Tag 221/28. Juli 2015: Alle warteten gespannt auf ein Zeichen des Vorsitzenden Richters, nachdem die Hauptangeklagte Beate Zschäpe Strafanzeige gegen drei ihrer Anwälte gestellt hatte. Doch Manfred Götzl führte den NSU-Prozess fort, als wäre nichts geschehen.

Tag 222/29. Juli 2015: Die Staatsanwaltschaft München lehnt es ab, gegen Zschäpes Verteidiger Heer, Stahl und Sturm zu ermitteln. Die Angeklagte hatte gegen die Anwälte Strafanzeige erstattet. Heer, Stahl und Sturm sollen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft kann keine Straftat erkennen.

Tag 225/2. September 2015: Nach der Sommerpause agieren Wohllebens Verteidiger unvermindert aggressiv. Sie scheitern allerdings mit dem Antrag, einen Zeugen vereidigen zu lassen, der angeblich gelogen hat. Der ehemalige Skinhead Kay S. hatte berichtet, Wohlleben habe ihn mit einer Geldforderung des untergetauchten Uwe Böhnhardt konfrontiert.

Tag 226/3. September 2015: Der einzige Zeuge kommt nicht, die Richter verlesen sichergestellte Briefe und andere Dokumente. In einem Schreiben aus den 1990er Jahren an Uwe Mundlos berichtet ein inhaftierter Neonazi stolz, verhindert zu haben, dass er mit einem Türken, "solch einen Lumpen", die Zelle teilen muss.

Tag 227/15. September 2015: Ein ehemaliger Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes gibt zu, den NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags falsch informiert zu haben. Der Beamte überführt im Prozess allerdings auch den einst von ihm geführten rechtsextremen V-Mann als Lügner. Der frühere Skinhead hatte als Zeuge in der Hauptverhandlung geleugnet, jemals Spitzel gewesen zu sein.

Tag 228/16. September 2015: Ein ehemaliger Nazi-Skinhead berichtet vom rigiden Gehabe der "Kameradschaft Jena", der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe angehörten - Alkoholverbot bei Treffen, strenge Rügen für den Konsum von Haschisch. Außerdem fordern mehr als 30 Nebenklage-Anwälte, im Streit um Akten des Brandenburger Verfassungsschutzes sollten die Richter den Generalbundesanwalt einschalten und notfalls eine Razzia in den Räume des Nachrichtendienstes in Potsdam anordnen.

Tag 229/22. September 2015: Auch Banalitäten sind wichtig: Eine BKA-Beamtin berichtet von einer Postkarte, auf der ein Elefantenbaby zu sehen ist. Die Karte hatte im September 2005 mutmaßlich Uwe Böhnhardt nach Zwickau zu der Adresse geschickt, unter der er, Mundlos und Zschäpe mit falschen Namen lebten. Abgesandt wurde die Karte, versehen mit einem kurzen Gruß, möglicherweise für Zschäpe, aus Dortmund. Offenbar waren Mundlos und Böhnhardt in der Stadt unterwegs, um ein Opfer für einen ihrer Mordanschläge auf Migranten zu suchen. Ebenfalls im September 2005, berichtet die BKA-Frau, hatte mutmaßlich Mundlos eine Notiz auf eine Tabelle mit sechs Dortmunder Adressen geschrieben. Im April 2006 erschossen Mundlos und Böhnhardt in der Stadt den Türken Mehmet Kubasik in seinem Kiosk.

Tag 230/23. September 2015: Ein Sachverständiger des BKA berichtet, bei einer der Waffen des NSU seien DNA-Spuren einer unbekannten Person entdeckt worden. Damit wird der schon lange anhaltende Verdacht stärker, die Terrorzelle sei von Komplizen unterstützt worden, die auch heute noch unbehelligt unterwegs sind. Die Aussage des BKA-Beamten ist Teil der Einführung eines umfangreichen Gutachtens zu DNA-Spuren in den Prozess.

Tag 231/24. September 2015: Im Gutachten des BKA zu DNA-Spuren gibt es weitere Hinweise auf eine enge Verbindung von Zschäpe zur Familie des Angeklagten André E. Aus dem Vortrag des Sachverständigen geht hervor, dass es an einer Figur im Cockpit eines Spielzeughubschraubers die "Anhaftung" einer Mischspur von Zschäpe und einem der Kinder von André E. gab. Das Spielzeug wurde in dem Haus in Zwickau gefunden, das mutmaßlich Zschäpe angezündet hat. Ihr Verteidiger Stahl bezweifelt allerdings in einer Erklärung den Beweiswert solcher Spuren.

Tag 232/29. September 2015: Dem Strafsenat geht offenbar die Geduld aus. Richter Götzl verkündet in elf Beschlüssen und einer Verfügung die Ablehnung von Anträgen, die Nebenklage-Anwälte und Verteidiger gestellt haben. Mehrfach betont Götzl, eine Beweisaufnahme zu den Fällen, die in den Anträgen genannt werden, sei für die "Entscheidung" bedeutungslos. Mit "Entscheidung" ist das Urteil gemeint. Die Richter scheinen nach fast zweieinhalb Jahren Prozess genug zu wissen, um sich ein Bild über Schuld oder Unschuld der fünf Angeklagten zu machen. So wird nun auch nicht mehr dem Antrag von Opfer-Anwälten nachgegangen, einen Dortmunder Rechtsextremisten zu hören, der sich bei der Polizei immerhin zu zwei Mordwaffen des NSU geäußert hatte. Die Anwälte wollen dennoch die Ladung des Mannes erzwingen.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Tag 233/30. September 2015: Ein BKA-Beamter erläutert die Tätowierungen des Angeklagten André E. Dessen Bauch ist mit einer Art Hass-Gemälde verunziert. Der Spruch "Die Jew Die" wird umrahmt von Dienstpistolen der Wehrmacht, einer NS-Parolen in Runenschrift und der Zahl 88, einer Chiffre der rechten Szene für "Heil Hitler". Auf die von Beamern an zwei Wände projizierten Lichtbilder reagiert André E. mit einem spöttischen Grinsen.

Tag 234/7. Oktober 2015: Richter Götzl und zwei Kollegen geraten unter Druck, nachdem vergangene Woche bekannt geworden ist, dass es die Nebenklägerin "Meral Keskin" gar nicht gibt und der Anwalt des Phantoms sein Mandat niedergelegt hat. Drei der vier Verteidiger Zschäpes zählen nun in einem Antrag die Versäumnisse der Richter auf, die dazu führten, dass 2013 ein nicht existentes Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße als Nebenklägerin zugelassen werden konnte. So unterblieben beispielsweise die von der Bundesanwaltschaft angeregten Nachermittlungen zu der ominösen "Meral Keskin", die in keiner Ermittlungsakte auftauchte. Die Anwälte verlangen von Götzl und den zwei beisitzenden Richtern dienstliche Äußerungen. Mit ihrem Vorstoß bringen sich die Verteidiger allerdings auch in Konflikt mit dem neuen, vierten Anwalt Zschäpes, Mathias Grasel. Er sagt, von dem Antrag der drei Kollegen hätten weder er noch Zschäpe vorher Kenntnis gehabt. Götzl fragt nach, geht dann aber zur Tagesordnung über und vernimmt zwei Zeugen.

Tag 235/8. Oktober 2015: Die Verteidiger von Ralf Wohlleben nutzen den schwelenden Konflikt zwischen Zschäpes Anwälten und stellen einen Antrag auf Aussetzung des Prozesses. Aus Sicht der Anwälte Wohllebens wird Zschäpe nicht mehr ordnungsgemäß verteidigt, das wirke sich auch auf die Situation ihres Mandanten aus. Die Verteidiger fordern auch, den Haftbefehl gegen Wohlleben aufzuheben. Richter Götzl unterbricht die Verhandlung bis zu dem für die nächste Woche terminierten Prozesstag.

Tag 236/13. Oktober 2015: Der Strafsenat lehnt den Antrag der Verteidiger Wohllebens auf Aussetzung des Verfahrens ab. Götzl verkündet den Beschluss und macht erneut deutlich, dass sich die Verhandlung der Endphase nähert. Aus Sicht der Richter ist die Beweisaufnahme so weit fortgeschritten, dass der von Wohllebens Verteidigern als Grund für eine Aussetzung genannte Konflikt von Zschäpes Anwälten Heer, Stahl und Sturm mit der Angeklagten unerheblich erscheint. Wohllebens Anwälte kontern mit einer Gegenvorstellung. Sie verweisen darauf, dass drei der vier Anwälte Zschäpes im Juli selbst beantragt hatten, die Bestellung als Pflichtverteidiger aufzuheben, weil eine ordnungsgemäße Vertretung Zschäpes nicht mehr möglich sei. Götzl bricht den Verhandlungstag am Mittag ab.

Tag 237/14. Oktober 2015: Die Verteidiger von Ralf Wohlleben stellen einen Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter des 6. Strafsenats. Zuvor hatte Götzl einen Beschluss verkündet, wonach die "Gegenvorstellung" der Anwälte zur Ablehnung der von ihnen in der vergangenen Woche geforderten Aussetzung des Prozesses zurückgewiesen wird. Den Befangenheitsantrag begründen die Verteidiger mit dem Vorwurf, die Richter würden nicht erkennen, dass die Angeklagte Zschäpe nicht mehr sachgerecht verteidigt werde. Götzl setzt die Hauptverhandlung ungerührt fort und befragt erneut den arrogant auftretenden Rechtsextremisten Mario B., früher einer der Anführer der Neonazi-Truppe "Thüringer Heimatschutz".

Mario B. war bereits im Juli als Zeuge aufgetreten. Er gibt an, er habe sich darüber geärgert, dass Zschäpe in den 1990er Jahren in Jena eine Demonstration für eine "Initiative Thüringer Heimatschutz" angemeldet hatte. Zschäpe sei nicht autorisiert gewesen, für den "Thüringer Heimatschutz" zu sprechen. Außerdem sei der THS fälschlich "Initiative" genannt worden. Und dann kommt noch eine Überraschung: Mario B. bringt sich mit konfusen Antworten selbst in Verdacht, für einen Nachrichtendienst gespitzelt zu haben. Sollte er V-Mann gewesen sein, wäre der Thüringer Heimatschutz womöglich von zwei Spitzeln geführt worden. Im Jahr 2001 war der THS-Chef Tino Brandt als langjähriger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt worden.

Tag 238/20. Oktober 2015: Ein BKA-Mann erläutert Filme aus den vier Überwachungskameras, mit denen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe von ihrer Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße aus die Umgebung beobachteten. Die gezeigten Szenen sind bieder: Zschäpes Katze läuft ins Treppenhaus, Zschäpe selbst trifft eine Mutter mit zwei Kindern. Mutmaßlich handelt es sich um die Familie des Mitangeklagten André E. Zu sehen sind auch Mundlos und Böhnhardt, beide nahezu kahlgeschoren.

Der Strafsenat führt zudem die Vernehmung des ehemaligen rechtsextremen V-Mannes Michael von D. in den Prozess ein. Zwei Richterinnen verlesen das Protokoll des 2014 von BKA und Bundesanwaltschaft geführten Verhörs. Der Ex-Spitzel berichtete, er sei 1998 von einem Thüringer Neonazi gefragt worden, ob er einen Platz wisse, wo drei flüchtige Szeneangehörige hinkönnten.

Sie würden "wegen Sprengstoffgeschichten" gesucht. Michael von D. will sofort das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert haben. Der V-Mann-Führer soll ihn jedoch angewiesen haben, keinen Kontakt zu den drei aufzunehmen, da sich "schon andere" darum kümmerten. Im November 2011, kurz nach dem Ende des NSU, wurden beim Bundesamt in der umstrittenen Schredderaktion auch Akten zu dem früheren Spitzel mit dem Decknamen "Tarif" vernichtet.

Tag 239/21. Oktober 2015: Mundlos und Böhnhardt planten offenbar auch einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Nürnberg. Hinweise hätten sich auf einem Stadtplan und einer elektronischen Datei gefunden, sagt ein Beamter des BKA. Auf dem Stadtplan war der Standort der Unterkunft markiert, in der Datei fanden sich passend dazu Bemerkungen wie "Tür offen". Die NSU-Terroristen oder lokale Helfer waren vermutlich in das Flüchtlingsheim eingedrungen, um es auszuspähen. Der BKA-Mann und eine Kollegin erläutern zudem anhand weiterer Stadtpläne und Computerausdrucke, welche Ziele der NSU im Blick hatte.

Die Papiere hatte die Polizei im Brandschutt der mutmaßlich von Beate Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau sichergestellt. In den teilweise beschädigten Unterlagen entdeckten die Ermittler auch Hinweise auf Taten des NSU. So ist in einem Ausdruck zu Nürnberg handschriftlich "Scharrerstraße" und "Imbiß" vermerkt. Nahe der Scharrerstraße hatten Mundlos und Böhnhardt am 9. Juni 2005 den Türken Ismail Yasar in seinem Imbiss erschossen. In Auszügen von Stadtplänen von Arnstadt und Eisenach (beide Thüringen) sind die zwei vom NSU im Jahr 2011 überfallenen Filialen der Sparkasse markiert. Mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt zeichneten zudem Skizzen mit dem Grundriss der Bankinstitute und mehreren Details, beispielsweise dem Standort eines Tresors.

Tag 240/22. Oktober 2015: Ein Ex-Beamter des BKA und eine aktive Polizistin erläutern weiteres Kartenmaterial, das im Brandschutt des Hauses Frühlingsstraße 26 in Zwickau gefunden wurde. Stadtpläne und Adressenlisten verweisen auf Ausspähaktionen des NSU gegen türkische Einrichtungen, aber auch die DKP und weitere potenzielle Anschlagsziele, sowie gegen Geldinstitute. Die beiden Zeugen nennen unter anderem die Städte Kiel, Chemnitz, Stuttgart, Dortmund, Ludwigsburg und Greifswald. Der frühere BKA-Mann vergreift sich allerdings im Ton. Er nennt muslimische Einrichtungen grundsätzlich "islamistisch". Als Richter Götzl ihn fragt, was er damit meint, sagt der Ruheständler "orientalisch, osmanisch" und "wir haben Mitbürger, die nicht zum deutschen Volke gehören".

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