• Abgeordnete und Lobbyismus: Wer den Verhaltenskodex für Parlamentarier stützt - und wer nicht

Selbst der Grüne Schick hat noch nicht alle Lobbykontakte gelistet.

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Abgeordnete und Lobbyismus : Wer den Verhaltenskodex für Parlamentarier stützt - und wer nicht
Paul Middelhoff
Der Reichstag.
Der Reichstag.Foto: dpa

Die Veröffentlichung ihres Steuerbescheides war für Sitte kein leichter Schritt. „Ich gebe zu, da hatte ich schon ein mulmiges Gefühl“, sagt sie. Ihr Chef übrigens, Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, ist von einem solch weitgehenden Schritt nicht überzeugt. Wie viele seiner Juristenkollegen im Bundestag verschanzt er sich hinter seiner Arbeit als Anwalt: Zum Schutz der Mandanten sei man zur Verschwiegenheit verpflichtet, der Steuerbescheid könne daher nicht veröffentlichen werden.

Auch bei den Grünen ist die Bereitschaft zur Unterschrift unter den Kodex nicht gerade groß. „Die anderen Kollegen hielten einzelne Forderungen für unrealistisch oder wollten nicht persönlich vorangehen, sondern erst gesetzliche Regelungen für alle erreichen“, sagt Kodex-Mitautor Schick. Dabei könnte es dem Ruf der Abgeordneten nutzen, etwa Gehälter für Vorträge und Gutachten offenzulegen. „Sich in Sachen Transparenz als Vorreiter zu etablieren, ist für einen Politiker durchaus lohnenswert, eine solche Offensive wird in der öffentlichen Wahrnehmung als sehr positiv aufgenommen“, sagt Günter Bentele, Chef des Deutschen Rates für Public Relations.
Doch trotz ihrer geringen Zahl glauben die Transparenzbefürworter in den vergangenen Jahren Erfolge erzielt zu haben. Nach der Diskussion um die Vortragshonorare des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beschloss der Bundestag 2013 eine Regelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in zehn Stufen. Derzeit berät der Bundestag außerdem über einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für Mitglieder der Regierung und Staatssekretäre. Die Kodex-Unterzeichner sehen sich mit ihrem Schritt als Türöffner für einen solchen Weg im Bundestag und setzen alles daran, dass am Ende ihr Weg Schule machen und sich der Bundestag für ein verpflichtendes Lobbyregister entscheiden wird.

Wer sich als Lobbyist zum Beispiel mit dem Bonner SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber treffen möchte, muss damit rechnen, dass sein Name später im Netz zu finden ist. Auch Kelber veröffentlicht seine Lobbykontakte auf seiner Homepage, im Februar und März waren es vier.

"Dem Stammtischvorwurf der korrupten Politikerkaste erwehren"

Kritiker des Verhaltenskodexes werfen den Unterzeichnern jedoch eine Scheintransparenz vor. Nicht ohne Grund. Am 18. August hat Ulrich Kelber ausweislich seiner Internetliste Jean-Pierre Schneider und Herrn Strake getroffen und über „Aktive Arbeitsmarktpolitik, Kürzungen bei den Zuschüssen für Projekte“ geredet, ohne dass irgendwer mithilfe dieser Information nachvollziehen kann, in wessen Auftrag die beiden Herren Lobbyarbeit bei Kelber betrieben haben. Für Kelber ist die Teilnahme an der Transparenzinitiative dennoch ein Beitrag zum Kampf gegen „verdeckten Lobbyismus“: „So baut man Vertrauen zu den Bürgern auf.“ Der PR-Wissenschaftler Bentele stimmt dem zu. „Indem sich Politiker für solche Verhaltenskodizes einsetzen, tun sie das Richtige und versuchen, wieder mehr Vertrauen zu gewinnen. Dem Stammtischvorwurf der korrupten Politikerkaste kann man sich so erwehren.“

Der Grüne Gerhard Schick erhält regelmäßig Reaktionen auf seine Bereitschaft zur Transparenz und begrüßt es, dass sich die Öffentlichkeit dafür interessiert. Er hat allerdings auch die Kehrseite des Daseins als gläserner Abgeordneter schon kennengelernt. „Manchmal fragen Leute nach, wenn ich die Informationen über meine Nebeneinkünfte einmal nicht schnell genug aktualisiere“, erzählt Schick. „Die Leute messen mich an meinen eigenen Ansprüchen.“ Tatsächlich hat Schick seine Lobbyistenkontakte in den ersten vier Monaten dieses Jahres noch nicht veröffentlicht.

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 28. April 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-paper des Tagesspiegels lesen. Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen:

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