Politik: Abkehr von Rambouillet?

PARIS .Frankreichs Präsident Chirac hat neue diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kosovo-Kriegs angekündigt."Wir arbeiten daran ohne Unterlaß", sagte er im Fernsehen.Offen ließ der Staatschef, ob er am Friedensabkommen von Rambouillet festhält.Zwar betonte Chirac, daß sich Frankreich besonders für dieses Abkommen eingesetzt hat.Auf die These, daß Rambouillet durch den Kriegsverlauf überholt sei, ging er aber nicht ein.Chirac wich auch der Frage aus, ob die NATO Bodentruppen einsetzen sollte.Mit keinem Wort äußerte er sich zur Rolle der USA, die den Einsatz nach Ansicht vieler Franzosen dominieren.

Chiracs Rede wurde in Paris skeptisch aufgenommen.Die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats forderten zusätzliche Erläuterungen, Chirac (Foto: imo) lud sie zu sich ein.Zudem wollte Premier Jospin mit allen Fraktionsführern die Lage im Kosovo erörtern.Es hatte heftigen Unmut gegeben, daß das Parlament erst drei Tage nach Beginn der NATO-Angriffe konsultiert worden war.

Während Sozialisten, Gaullisten und Rechtsliberale die Beteiligung grundsätzlich befürworten, haben die an der Regierung beteiligten Kommunisten sowie Grüne Bedenken angemeldet.Auch Innenminister Chevènement scheint - wie schon im Golfkrieg 1991 - die französische Beteiligung abzulehnen.

Beobachter schließen nicht aus, daß ein langanhaltender Krieg eine innenpolitische Krise auslösen könnte.Außenminister Védrine hatte versprochen, daß die Intervention "eine Angelegenheit von Tagen, nicht von Wochen" sei.Nun sagte Chirac, die NATO-Schläge brauchten "Zeit und Entschlossenheit".Laut Umfragen befürwortet zwar eine Mehrheit der Franzosen die Intervention, 46 Prozent lehnen aber Bombenangriffe ab.

Heikel sind die außenpolitischen Folgen.Paris hat erstmals auf ein Votum des UNO-Sicherheitsrats verzichtet.Zudem sind die Truppen zum ersten Mal seit 1966 auch militärisch in die NATO-Kommandostruktur eingebunden.Die Soldaten sind pikanterweise direkt dem amerikanischen NATO-Südkommando unterstellt, das Chirac vergeblich für Europa gefordert hatte.Paris hat wichtige strategische Konzessionen gemacht, um die Durchsetzung es Kosovo-Abkommens zu erzwingen.Umso ärgerlicher ist es für die Diplomatie, daß der russische Premier Primakow nicht nach Paris kommt.Beobachter haben den Eindruck, daß die Gastgeber von Rambouillet in der Defensive sind.