„Abwarten ist keine Option“: Wüst fordert von Scholz Klarheit zu Asylverfahren in Drittstaaten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.

„Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, sagte Wüst dem „Spiegel“ „Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde.“

Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder hatten sich Anfang November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Ein frühes Treffen von Bund und Ländern in diesem Jahr mit dem Kanzler sei vereinbart und nötig, forderte Wüst. „Es ist dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften.

Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option“, sagte er. „Es können nicht alle Menschen zu uns kommen, die alle guten Gründe haben mögen, ihre Heimat zu verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz in Europa.“

Irreguläre Migration müsse beendet werden, forderte er. Ziel sei es, in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden zu können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden und wirklich Schutz brauchten.

Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz: „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen.“ Es gehe um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig echte Wirkung entfalten könnten: „Daher kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen durch die Hintertür zu torpedieren oder Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben.“ (dpa)