FDP warnt vor „ideologischer Festsetzung“: Grüne wollen Mindestlohn wohl auf über 14 Euro erhöhen

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro pro Stunde erhöhen. Außerdem wollen sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen und drängen auf eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Bundestagsfraktion in dieser Woche hervor, aus dem das Portal „t-online“ am Montag zitierte. Das Papier soll bei der Klausur in Leipzig beschlossen werden.

Der Mindestlohn sei trotz der Erhöhung auf derzeit 12,41 Euro zu niedrig, um dauerhaft vor Armut zu schützen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Die Grünen wollen deshalb das Verfahren zur Anpassung in der zuständigen Mindestlohnkommission reformieren.

„Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen“, zitiert das Portal aus der Vorlage. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“

Die Überlegungen stoßen im FDP-geführten Bundesfinanzministerium auf Kritik. „Eine politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch und konterkariert die unabhängige Mindestlohn-Kommission“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Das kann in der aktuellen Situation, in der wir mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt brauchen, niemand wollen.

Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium

Hessel warnte vor einer „rein ideologischen Festsetzung“ des Mindestlohns. Ein solches Vorgehen würde „Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort“ gefährden. „Das kann in der aktuellen Situation, in der wir mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt brauchen, niemand wollen“, sagte sie. 

Beim Klimageld machen die Grünen Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Fraktion erwarte, dass die Zusage des Finanzministers gelte, dass der nötige Auszahlungsmechanismus 2025 fertig sei, „damit endlich mit der Auszahlung des Klimageldes begonnen werden kann“, heißt es laut Bericht in dem Entwurf.

Für den Anfang brauche es „eine Start-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt“, welche die Einnahmen aus steigenden CO₂-Preisen ergänze. „Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg.“ Auch „Umschichtungen von Mitteln“ aus dem Haushalt, „wie etwa bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat, wären eine sinnvolle Option“.

Die immer wieder aufkeimende Diskussion um eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket wollen die Grünen beenden. „Das 49-Euro-Ticket muss bleiben - wir wollen eine dauerhafte Preisgarantie“, zitiert „t-online“ aus dem Entwurf.

In dem Papier heißt es, die „übergroße Mehrheit“ erkenne die Gefahren durch die Klimakrise und die Chancen der Modernisierung an. Nach „tiefgehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks“ habe „die Akzeptanz konkreter Klimaschutzmaßnahmen jedoch gelitten“. Es sei deshalb umso wichtiger, „die sozialen Fragen mitzudenken“. (AFP)