Altkanzler und Russland : Schröders Rosneft-Job bringt SPD in Erklärungsnot

Hart gegen Trump, aber nicht gegen Putin: Die Botschaft des Altkanzlers auf dem Parteitag erscheint heute in anderem Licht. Die Grünen haben Fragen.

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Gute Freunde: 2014 feierte Gerhard Schröder seinen 70. Geburtstag mit Wladimir Putin in Sankt Petersburg.
Gute Freunde: 2014 feierte Gerhard Schröder seinen 70. Geburtstag mit Wladimir Putin in Sankt Petersburg.Foto: dpa

Der Wahlhelfer redete sich in Fahrt. "Was in den USA passiert, das muss man offen, aber auch hart kritisieren", rief Gerhard Schröder auf dem Dortmunder SPD-Parteitag Ende Juni. Deutschland müsse US-Präsident Donald Trump beim Streit um die Rüstungsausgaben "selbstbewusst entgegentreten" und Widerstand gegen dessen Forderung leisten, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, mahnte Schröder.

Und noch einen Rat hatte der Altkanzler parat: "Vergesst nicht die Entspannungspolitik. Sie gehört einzig und allein der deutschen Sozialdemokratie." Frieden und Stabilität in Europa könne es "nur geben, wenn wir vernünftige, gute Beziehungen auch zu unserem Nachbarn Russland haben".

Hart gegen Trump, nicht aber gegenüber Russland und Wladimir Putin – Schröders Botschaft kam gut auf dem Parteitag vor zwei Monaten. Doch womöglich wäre der Jubel ausgeblieben, hätten die Genossen damals gewusst, dass der Redner bald für 300.000 Euro jährlich beim russischen Ölkonzern Rosneft anheuern wird.

Denn Schröder bringt die Sozialdemokraten und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz wenige Wochen vor der Wahl in die Defensive. Der Lobbyismus des Altkanzlers wirft nicht nur die Frage auf, wie geschäftstüchtig Politiker sein dürfen. Er macht außerdem den Anti-Trump-Kurs der SPD angreifbar. Die SPD messe mit zweierlei Maß, wenn es um Trump und Putin geht, kritisiert die Union.

Auch innerhalb der SPD sind viele entsetzt. Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude forderte sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder – und das ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung, wie die "Rhein-Neckar-Zeitung" berichtete. Damit steht Ude zwar allein – den offenen Bruch mit dem Agenda-Kanzler und Irakkriegs-Gegner Schröder will in der SPD kaum jemand riskieren. In der Sache aber fällt das Urteil bei etlichen Genossen vernichtend aus.

"Es ist ein Skandal, dass Schröder als Lobbyist für einen fremden Staat arbeitet", sagt etwa der Potsdamer Historiker und Sozialdemokrat Jan C. Behrends. Der Rosneft-Konzern vertrete die außenpolitischen Interessen Russlands und gehöre zum inneren Machtzirkel von Putin. Deshalb sei es auch eine "problematische Entscheidung" gewesen, Schröder auf dem Dortmunder Parteitag zum Wahlkampfhelfer zu machen, meint der Wissenschaftler. Sein Fazit: "Mit seinem Rosneft-Engagement beschädigt der Exkanzler die Glaubwürdigkeit der SPD mit ihrer großen Freiheitstradition, die immer für sich in Anspruch genommen hat, moralische Politik zu machen. Putins Russland aber steht gegen alle Werte, für die die SPD steht."

Die Grünen wollen es nun genau wissen

Die Mehrheit der Wähler sieht Schröders Rosneft-Engagement ebenfalls skeptisch. 38 Prozent halten Schröders Schritt "auf jeden Fall" für problematisch, weitere 20 Prozent für "eher problematisch". Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Tagesspiegel. Auch die SPD-Anhänger sind keinesfalls begeistert. 26 Prozent sind sich sicher, dass die Geschäftsverbindung des Altkanzlers problematisch ist. Weitere 26 Prozent bewerten sie als "eher problematisch".

Nimmt Schröder Einfluss auf den Kurs der SPD gegenüber Russland? Diese Frage werfen die Grünen auf, wenn sie nun Aufklärung von Außenminister Sigmar Gabriel über ein gemeinsames Abendessen mit Putin und Schröder Ende Juni in Sankt Petersburg verlangen. "Der Außenminister schuldet der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung zu diesem Treffen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Gabriel müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Schröder für die Interessen von Putin und Rosneft einspannen lasse: "Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland." Es sei eben "keine Privatsache, wenn Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert", fügte die Grünen-Spitzenkandidatin hinzu.

Gabriel müsse deshalb noch vor der Bundestagswahl offenlegen, um welche Themen es bei dem Treffen gegangen sei und welche Rolle Schröder dabei genau gespielt habe. "Wir wollen vom Minister insbesondere wissen, ob die Belange von Rosneft oder der Ostseepipeline North Stream 2 bei dem Treffen mit Putin zur Sprache kamen und ob es in irgendeiner Weise um eine Lockerung von EU-Sanktionen ging", sagte Göring-Eckardt.

Eine entsprechende schriftliche Anfrage hat die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck inzwischen an die Bundesregierung gerichtet. Darin verlangt Beck auch Auskunft darüber, ob das gemeinsame Abendessen von Gabriel, Schröder und Putin in der Residenz des russischen Präsidenten in Sankt Petersburg mit Zustimmung des Bundeskanzleramts stattfand.

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