Ampel liegt gleichauf mit der CDU: Knappe Mehrheit wünscht sich laut Umfrage Neuwahlen

Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 51 Prozent für eine Neuwahl aus und 46 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung.

Die Forderung nach einer Neuwahl wird in der politischen Debatte vor allem von den Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke vertreten. Das spiegelt sich auch in der Umfrage: Für eine Neuwahl sind demnach die Anhänger von Union (56 Prozent dafür) und AfD (91), dagegen die der Regierungsparteien SPD, Grüne (jeweils 87 Prozent dagegen) und FDP (56).

Die verfassungsrechtlichen Hürden sind allerdings hoch. 2005 hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder absichtlich eine Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Danach hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Parlament aufgelöst.

Die Ampel-Koalition ist in einer aktuellen Umfrage auf ein bislang unerreichtes Tief gefallen. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung vom Dienstag kommen SPD, Grüne und FDP zusammen auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit sind die drei Parteien in der Erhebung so stark wie die Union, die ebenfalls auf 31 Prozent kommt.

Die AfD ist demnach mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD (14 Prozent), den Grünen (zwölf Prozent) und der FDP (fünf Prozent). Die Linke würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Nach anderen Umfragen ist die Unzufriedenheit aber groß. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer vom Januar sind mehr als zwei Drittel mit der Regierung unzufrieden, nur rund ein Viertel bescheinigt ihr gute Arbeit. (dpa, Reuters)