Ampel-Streit geht weiter: Asylpakt der Bundesregierung verschiebt sich auf nächstes Jahr

Der Asylpakt und das neue Staatsbürgerschaftsrecht verschieben sich beide – bis ins nächste Jahr. Grund dafür ist politischer Streit in der Ampel-Koalition.

Beide Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung des Innenausschusses und werden diese Woche wohl auch nicht mehr ins Bundestagsplenum eingebracht. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwochmorgen dem Tagesspiegel.

Aus anderen Fraktionen war zwar zu vernehmen, dass man noch auf eine mögliche Sondersitzungswoche hoffe. Dann könnten beide Projekte doch noch dieses Jahr beschlossen werden. Das gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

SPD und Grüne widersprachen Berichten der „BILD“-Zeitung nach einem Scheitern der Gespräche. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind in sehr guten, konstruktiven und kollegialen Gesprächen.“ Vieles sei geeint, weniges offen.

SPD und Grüne versuchen Wogen zu glätten

„Wir sind zu jeder Zeit gesprächsbereit und werden das zeitnah hinbekommen“, ergänzte von Notz für die Grünen. Auch der für Inneres und Migration zuständige Vize-Fraktionschef der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, versuchte, die Wogen zu glätten: „Wir sind kurz vor der Zielgeraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertig werden.“

Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hat sich dagegen schon mit einem Beschluss im kommenden Jahr abgefunden. Dem Tagesspiegel sagte Thomae: „Die Verabschiedung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts und eines Rückführungsverbesserungsgesetzes in diesem Jahr wäre schön gewesen, aber entscheidender ist, dass die Inhalte stimmen.“

„Nur wer selbst arbeitet, soll schneller eingebürgert werden“

Die Anreize für irreguläre Migration müssten laut Thomae verringert werden, außerdem müsse konsequent abgeschoben werden. Bei den Einbürgerungen formuliert Thomae die FDP-Linie so: „Nur wer von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, straffrei ist und unsere Werte teilt, soll künftig schneller eingebürgert werden.“

Besonders SPD und Grüne hatten aber zuvor auf eine Verabschiedung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts noch in diesem Jahr gedrängt. Bei einer politischen Einigung hätten die Themen an diesem Donnerstag per Geschäftsordnungsantrag auf die Tagesordnung des Plenums am Freitag gesetzt werden können.

Bis zum Morgen hatten die drei Ampel-Parteien noch um Lösungen bei den beiden Gesetzespaketen gerungen. Auch die Fraktionsvorsitzenden konnten sich aber nicht mehr rechtzeitig einigen.

Zuvor waren schon die Gespräche auf Fachebene und auf Ebene der Vize-Fraktionschefs erfolglos geblieben. Dem Vernehmen nach scheitert das Asyl-Paket vor allem am Widerstand der Grünen bei schnelleren Abschiebungen – es gibt in der Fraktion enorme rechtliche Bedenken bei Abschiebegewahrsam und Wohnungsdurchsuchungen.

Einbürgerungsrecht sollte zum neuen Jahr in Kraft treten

Bei schnelleren Einbürgerungen wiederum haben sich vor allem FDP und SPD verhakt. Die SPD drängt auf Ausnahmeregelungen bei Einbürgerungen von Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehenden, die unverschuldet von Sozialleistungen abhängig sind. Die FDP möchte das nicht. Jeder, der den deutschen Pass erhält, soll komplett für sein Einkommen sorgen müssen.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte dem Tagesspiegel zur Verschiebung: „Es ist bedauerlich, dass wir dieses Jahr nicht wie geplant die Staatsangehörigkeitsreform durchs Parlament bekommen.“ Allerdings dürfe die SPD nicht auf die liberalen Forderungen nach einer „sozialen Auslese“ eingehen.

Gewerkschaft kritisiert Ausschluss armer Menschen bei Einbürgerungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Verschiebung beim Einbürgerungsrecht ebenfalls: „Für uns als Gewerkschaft ist es wichtig, dass kein Mensch, der unverschuldet in sozial prekäre Lebenslagen gerät, von Einbürgerungen ausgeschlossen wird“, sagte Rebecca Liebig, Bundesvorstand von Verdi für Migration. „Sei es nun wegen Krankheit oder Behinderung, der Pflege von Angehörigen oder wegen niedrig bezahlter Jobs.“

Kürze Anspruchsfristen bei der Einbürgerung und eine Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit seien dagegen dringend geboten, weshalb die Reform „dringend geboten sei“, sagte Liebig. „Die FDP wollte neben den Verbesserungen auch drastische Verschlechterungen in eine Einbürgerungsreform gießen.“ Es sei richtig, sagte die Gewerkschafterin, dass die Ampel das nicht zuließe und die Verhandlungen auf das neue Jahr verschiebe.

Die beiden Gesetzespakete zu Einbürgerungen und Abschiebungen waren in den Verhandlungen zusammengelegt worden und sollten in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das neue Einbürgerungsrecht hätte am 1. Januar in Kraft treten sollen.

Unklar ist bisher, ob die schnellen Einbürgerungen sofort mit einem Beschluss in den ersten Januarwochen möglich würden oder ob sich das Gesetz nun per Stichtagsregel sogar bis Januar 2025 verschiebt. Zuwanderer sollen laut Gesetzentwurf künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können – vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben.