Politik: An der Grenze

Jetzt will sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um die Kriminalität an der Grenze zu Polen kümmern, die seit Polens Beitritt zum EU-Schengenraum und dem Wegfall der Grenzkontrollen dramatisch angestiegen ist. Lange hatten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auf ein klares Signal aus Berlin gewartet und bereits eigene Kontakte zu den Sicherheitsbehörden in Polen geknüpft. Ab sofort wird es für ein Jahr gemeinsame Dienststellen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz in Swiecko bei Frankfurt (Oder) und Görlitz geben.

Der Rest sind juristische Details: Der deutsch-polnische Vertrag über die Polizeizusammenarbeit solle zügig fertiggestellt werden, sagte Friedrich, nachdem er sich mit den Innenministern von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, sowie dem polnischen Innenminister Jacek Cichocki in Frankfurt (Oder) getroffen hatte. Bei einer ersten Konferenz der Sicherheitsbehörden beider Seiten im Herbst sollen Details der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Grenzkriminalität und grenzüberschreitenden Extremismus’ besprochen werden. Dazu zählen deutsch-polnische Ermittlungsgruppen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Gemeinsame Streifen gibt es in den drei Ländern bereits. Seit Monaten hatten diese an entsprechenden Vereinbarungen mit Polen gearbeitet und den Bund zu einem stärkeren Engagement gedrängt. Für Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) geht es wegen der „länderübergreifenden Dimension“ um ein „deutsches, ein europäisches Problem“. Tatsächlich sind Länder wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wegen ihrer Lage an den West-Ost-Transitstrecken besonders betroffen. Organisierte Banden aus Osteuropa stehlen in ganz Deutschland und Westeuropa hochwertige Wagen, aber auch Bau- und Agrarmaschinen und schaffen diese über die Grenze. 40 Prozent der Fahrzeuge, die von der Polizei in Brandenburg gestoppt werden, wurden in anderen Teilen Deutschlands und Europas gestohlen. 72 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer, meist Polen und Litauer.

Seit 2007 stieg die Zahl der gestohlenen Autos in Brandenburgs Grenzregion um 275 Prozent. In sächsischen Grenzorten wie Weißwasser stieg die Zahl der Autodiebstähle alleine zwischen 2010 und 2011 um 53 Prozent, die der Fahrraddiebstähle um 123 Prozent. Und nahe der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen gab es im vergangenen Jahr etwa 25 Prozent mehr Kfz-Diebstähle als im Jahr zuvor.

Friedrich verkündete zudem, die Zahl der Bundespolizisten im Grenzraum zu Polen solle nicht weiter gesenkt werden. „Eine Reduzierung steht nicht im Raum“, sagte er. Auf diese klare Aussage hatten die Länder an der Ost-Grenze lange gewartet, Woidke bestand sogar auf einer stärkeren Präsenz der Bundespolizei. Denn die hatte entlang der Oder und Neiße kräftig Personal abgebaut. In Brandenburg wurde die Zahl der Bundespolizisten seit 2007 auf 1100 halbiert, in Sachsen sollen bis 2025 etwa 25 Prozent aller Polizeistellen gestrichen werden.

„Wir brauchen deutlich mehr Beamte an den Grenzen. Am Status quo festzuhalten, ist keine gute Nachricht. Alleine das jetzt vorhandene Personal reicht nie und nimmer, um die steigende Grenzkriminalität in den Griff zu bekommen“, sagte Hagen Husgen, Sprecher der sächsischen Polizeigewerkschaft. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), auch Chef der Innenministerkonferenz, sprach dennoch von einem wichtigen Signal für die Grenzländer.