Newsblog zur Flüchtlingspolitik: Angela Merkel kritisiert die EU und lobt die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab eine Regierungserklärung ab. Altkanzler Schröder gibt Merkel die Schuld am Aufstieg der AfD. CSU-Generalsekretär Scheuer wendet sich gegen zu viele Zugeständnisse an die Türkei. Lesen Sie hier die Entwicklungen vom Tage in diesem Newsblog.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung die Zerstrittenheit Europas kritisiert. „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.“ Umso wichtiger sei, jetzt „zumindest schrittweise“ voranzukommen. Ziel müsse eine „faire Teilung der Lasten“ sein. Dies liege sowohl im Interesse der Türkei als auch der Europäischen Union. Sie verwies dabei auf die Lasten, die die Türkei mit 2,7 Millionen Flüchtlingen gerade schultert.

Die Bundeskanzlerin betonte, die Flüchtlingsfrage werde Deutschland und Europa prägen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass "wir das als reiches Land und reicher Kontinent angehen". Es gehe darum, die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen anzugehen. Ordnende und steuernde Maßnahmen hätten bereits begonnen, ihre Wirkung zu entfalten. Der Zustand in Griechenland dürfe nicht von Dauer sein, sagte die Kanzlerin. Es gehe darum, dass die Zahl der Flüchtlinge für alle, nicht nur für einzelne Länder reduziert werde. Deutschland gehe es nur dann gut, wenn es Europa gutgehe. Diesen Satz wiederholte sie noch einmal in ihrer Regierungserklärung.

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik appellierte Merkel nochmals eindringlich an alle europäischen Staaten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Als reicher Kontinent müsse Europa in der Lage sein, eine solche Herausforderung zu meistern. Eine dauerhaft tragfähige Lösung sei erreichbar, das hätten vorangegangene Gipfel vorgezeichnet, sagte die Kanzlerin. Das Treffen an diesem Donnerstag und Freitag könne nun die „entscheidende Wegmarke“ sein.

Genauso wichtig wie die Hilfe für Griechenland sei es, dass auch Griechenland selbst seinen Aufgaben nachkomme, sie wies dabei auf die Notwendigkeit funktionierender Hotspots hin. In Griechenland seien Fortschritte erkennbar. "Eine wirklich tragfähige Lösung haben wir erst erreicht, wenn weniger illegale Flüchtlinge einreisen." Dabei verwies sie auf die Notwendigkeit, mit Hilfe der Nato die türkische Seegrenze zu Griechenland zu sichern. Merkel ging ausführlich auf den türkischen Vorschlag ein, alle nach Griechenland illegal illegal eingereisten Flüchtlinge zurückzunehmen. Es verwundere nicht, sagte die Kanzlerin, dass die Türkei die Lage nutze, um über den EU-Beitritt zu verhandeln. Sie stellte aber klar, "dass ein EU-Beitritt nicht auf der Tagesordnung steht".

+++ Gerhard Schröder gibt Angela Merkel die Schuld am Aufstieg der AfD. Er macht den "radikalen Kurswechsel" der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Dieser habe die bürgerlichen Wähler verunsichert. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

+++ Scheuer erteilt Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat vor dem EU-Gipfel einer Visumfreiheit für die Türkei erneut eine Absage erteilt. „Wir können mit der Türkei über Erleichterungen reden, aber nicht über vollständige Visafreiheit“, sagte Scheuer am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. In einem Beschluss vom 5. November zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise hätten sich die Parteichefs lediglich auf die Beschleunigung der Verhandlungen mit der Türkei geeinigt. Zudem müsse die EU eine klare Position zu Defiziten bei Menschenrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einnehmen. „Da macht die Türkei eigentlich fast die falsche Entwicklung“, sagte Scheuer.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag in einer Regierungserklärung im Bundestag noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen. Bei einem Treffen am Abend wollen die Unionsspitzen um Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dann nach Wegen aus dem unionsinternen Flüchtlingsstreit suchen. Seehofer hatte zuletzt auch als Reaktion auf das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert.

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+++ Schäuble will Ländern nicht mehr Geld geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es vorerst offenbar ab, den Ländern mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Forderung der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern nehme er „zur Kenntnis“, heißt es in einem Brief Schäubles an seine Kollegen, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) zitieren.

Schäuble verweist darin allerdings auch auf die für den Herbst geplante „Spitzabrechnung“ der bisher angefallenen Flüchtlingskosten. „Das Ergebnis dieser Abrechnung bleibt abzuwarten“, so der Bundesfinanzminister.

Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU) hatten in einem gemeinsamen Brief an Schäuble gefordert, der Bund müsse „seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten aufstocken“. Sie hatten dies mit der Zuständigkeit des Bundes für die Zuwanderungspolitik begründet.

Schäuble weist nun seinerseits dem Bericht zufolge darauf hin, dass die Länder laut Grundgesetz für Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig seien. Außerdem seien auch die Länder finanziell gut gerüstet, um die zusätzlichen Ausgaben tragen zu können. Walter-Borjans kommentierte die Antwort Schäubles mit den Worten, es gehe nicht darum, an grundgesetzlichen Zuständigkeiten zu rütteln. „Es geht darum, dass die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung in einer so außergewöhnlichen Dimension nicht in Kommunal- und Länderhaushalten abgebildet werden kann.“ Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin bestelle, Länder und Kommunen bezahlen sollten „und der Bundesfinanzminister sich für seine Sparsamkeit auf dem Rücken anderer feiern lässt“, sagte Walter-Borjans.

+++ Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland dauert an. Am Mittwochmorgen kamen im Hafen von Piräus gut 600 neue Migranten per Fähre aus den Inseln der Ostägäis Lesbos und Chios an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu diesen Inseln übergesetzt. In Piräus harren unterdessen rund 4000 Menschen in Lagerhallen und in kleinen Kuppelzelten aus, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Am Mittwochabend wurden 400 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in der nordgriechischen Hafenstadt Kavala erwartet. Diese sollen nach Angaben des Migrationsministeriums in Lagerhallen des Hafens von Thessaloniki untergebracht werden. Dramatisch blieb auch am Mittwoch die Lage im Flüchtlingscamp von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze.

Am Vortag hatte die griechische Küstenwache mitgeteilt, ihre Beamten und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hätten vom 7. bis zum 15. März insgesamt 5775 Bootsflüchtlinge in der Ägäis gerettet. Tausenden anderen Migranten gelang es aus eigenen Kräften die Küsten der Inseln im Osten der Ägäis zu erreichen. Insgesamt haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Jahresbeginn und bis zum 13. März 143 205 Migranten aus der türkischen Küste nach Griechenland übergesetzt.

+++ Martin Schulz rechnet nicht mit Durchbruch beim EU-Türkei-Gipfel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des bevorstehenden EU-Türkei-Gipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geäußert. „Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen.“

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht ein umstrittener Pakt mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung. Danach würde die Türkei sämtliche Flüchtlinge und andere Migranten aus Griechenland zurücknehmen. Im Gegenzug soll für jeden zurückgeführten Syrer ein Syrer direkt aus der Türkei legal und sicher nach Europa kommen dürfen.

Voraussetzung für eine funktionierende Vereinbarung mit der Türkei sei, den bereits vereinbarten Mechanismus zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Kraft zu setzen, betonte Schulz. Der EU-Parlamentspräsident warnte eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union: „Wir brauchen eine europäische Lösung, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Und wenn uns die nicht gelingt, kann Europa auseinanderbrechen.“ Die EU erlebe bereits ein Auseinanderdriften. „Die Gräben, die sich auftun, können zum Scheitern der EU führen“, sagte der SPD-Politiker.

Der EU-Parlamentspräsident rief die Türkei dazu auf, die Medienfreiheit zu beachten. Außerdem müsse Ankara begreifen, dass es „für das Kurdenproblem keine militärische Lösung gibt“. In anderen Fragen könne die EU der Türkei entgegenkommen, etwa bei der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel über einen EU-Beitritt oder einer Visa-Liberalisierung. „Darüber hinaus sollten wir Ankara bei der Versorgung von Flüchtlingen mit weiteren drei Milliarden Euro unterstützen, damit die Flüchtlinge heimatnah gut versorgt werden können“, sagte Schulz.

+++ Tusk sieht offene Fragen vor dem EU-Türkei-Gipfel. EU-Gipfelchef Donald Tusk sieht vor dem Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei noch einige offene Fragen. Es gebe nun einen „Themenkatalog“, der für eine Einigung abgearbeitet werden müsse, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu am Dienstag in Ankara.

Die Zusammenarbeit mit der Türkei reiche dabei über Migrationsfragen hinaus, es gehe auch um wirtschaftliche Herausforderungen, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und visafreies Reisen, sagte Tusk. Entscheidend sei, einen Vorschlag zu finden, der im Einklang mit internationalem Recht stehe und von den 28 EU-Staaten und der Türkei akzeptiert werden könne.

Vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Eckpunkte für ein neues Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise festgehalten. Diese sollen nun beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag (17. und 18. März) präzisiert werden. Dabei dreht es sich dem Vernehmen nach unter anderem um die geplante Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU.

Davutoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara, es gehe darum, das Sterben in der Ägäis zu beenden und die illegale Migration so weit wie möglich zu unterbinden. (mit dpa/KNA/epd)