Arbeitsmarkt: Union und SPD uneins über Mindestlohn

Berlin - "Wir halten einen gesetzlichen Mindestlohn für einen falschen Weg, weil er Arbeitsplätze kostet", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Während die SPD auf die Ausweitung von Mindestlöhnen dringt, steht die CDU/CSU dem skeptisch gegenüber. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich im ZDF erneut gegen flächendeckende Mindestlöhne, weil diese verhindern würden, dass "gerade Leistungsschwächere in den Arbeitsmarkt reaktiviert werden". Für tarifvertragliche Regelungen in einzelnen Branchen auf Basis des Entsendegesetzes zeigte sich Glos aber offen. Auf diese Strategie setzt zunächst auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).

Der Arbeitsminister bereitet ein mehrstufiges Konzept für Mindestlöhne vor. Zum einen will er das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen ausdehnen, um bestehende Tariflöhne rechtlich abzusichern. Zum anderen sollen Zuschüsse für die Beschäftigung von Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen an Lohnvorgaben gekoppelt werden. Entsprechende Pläne würden im Ministerium vorbereitet, erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen der Regierungskoalition.

Glos rechnet nicht mit schneller Entscheidung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte die Einführung von Mindestlöhnen "eine Scheinsicherheit, die in Wahrheit zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, dass Mindestlöhne, die sich "nicht an der Produktivität orientieren", Arbeitsplätze gefährdeten. Das gelte vor allem für Tätigkeiten, die "nicht ortsgebunden" seien.

Wirtschaftsminister Glos rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung über Mindestlöhne. "Wir habe es überhaupt nicht eilig", sagte Glos im ZDF. Er verwies auf die Arbeitsgruppe der Koalition, die sich mit diesem Thema befasse. Am Abend beschäftigt sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema Mindestlöhne. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will dabei seine Pläne vorstellen. (tso/ddp/AFP/Tsp)