Berliner SPD-Landesparteitag: Debatte um Rot-Rot im Bund

Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke darf nach Ansicht prominenter Berliner Sozialdemokraten auch im Westen und bundesweit für die Sozialdemokraten kein Tabu sein. "Wenn die CDU heute eines ihrer eigenen Tabus bricht und laut über Koalitionen mit den Grünen nachdenkt, sollte die SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem "Spiegel". Auch der SPD-Politiker Erhard Eppler schloss am Wochenende eine langfristige Koalitionsoption im Bund nicht aus. Ein in diese Richtung gehender Antrag der Berliner Jusos wurde auf dem Landesparteitag der SPD am Samstag allerdings nicht zur Abstimmung gestellt.

Wowereit sagte zu einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke von Oskar Lafontaine: "Man muss über mögliche Bündnisse - ob im Osten oder im Westen - Entscheidungen anhand der Programmatik und der Personen treffen." Eine Koalition auf Bundesebene sei zwar derzeit nicht machbar, mit Blick auf 2013 aber auch nicht auszuschließen. Zum Nein von SPD-Chef Kurt Beck zu einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke sagte Wowereit: "Beck gibt das wieder, was vor allem im Westen noch Meinung ist."

Nahles: Ampelkoalition möglich, Bündnis mit der Linken nicht

Eppler sagte der "Leipziger Volkszeitung" : "Ein vernünftiger Politiker sagt niemals nie." Als Historiker müsse er feststellen, dass KPD und SPD in der Weimarer Republik eine viel größere Kluft gehabt hätten. "Insofern sind die Chancen auf lange Frist besser." Solange allerdings bei der Partei Die Linke ein "dürftiger Populismus" vorherrsche, wie ihn Lafontaine verkörpere, "sind die nicht regierungsfähig".

Die Jusos brachten auf dem Parteitag einen Antrag ein, in dem sie eine Öffnung der Sozialdemokratie gegenüber der Partei Die Linke forderten. Auf Intervention von Landeschef Michael Müller hätten die Delegierten jedoch mit großer Mehrheit dafür gestimmt, sich nicht mit dem Antrag zu befassen, sagte der Sprecher der Berliner SPD.

Die SPD-Linke Andrea Nahles bekräftigte die Absage der SPD-Parteiführung an eine Koalition mit der Partei Die Linke. "Ich sehe keine Möglichkeit, mit Lafontaine politisch zusammenzuarbeiten", sagte sie der "Bild am Sonntag". Nahles legte ihrer Partei ein Dreierbündnis mit Liberalen und Grünen nahe. "Ich kann mir eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen vorstellen", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. (mit AFP)