Bundestagswahl 2017: SPD und Linke loten Bedingungen für Rot-Rot-Grün aus

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund im Fall einer Kurskorrektur der Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. "Ob es für Rot-Rot-Grün genügend inhaltliche Gemeinsamkeiten und genügend Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der potenziellen Regierungspartner gibt, um eine Koalition zu bilden, halte ich für eine offene Frage", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Um für die SPD bündnisfähig zu werden, müsse die Linke "ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss", sagte Oppermann. Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei unter den im Bundestag vertretenen Parteien nicht anschlussfähig. 

Neben realistischen Abgeordneten gebe es in der Linkspartei auch einen Flügel, der Verantwortung ablehne und mit radikalen Parolen Stimmung mache, kritisierte Oppermann. "Wenn die Linkspartei regieren will, dann darf sie solche radikalen Vertreter nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten", sagte Oppermann.

Ramelow gibt "Zurückhaltung" bei Rot-Rot-Grün auf

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow empfahl seiner Partei, ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht an der Außen- und Sicherheitspolitik scheitern zu lassen. "Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Das heißt ja nicht, dass wir begeisterte Nato-Anhänger werden müssen." Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten. Als Beispiel nannte Ramelow den Verfassungsschutz, den seine Partei eigentlich auflösen wollte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte. Eine Dreierkoalition müsse lernen, "Themen, die wegen unterschiedlicher Positionen der drei Partner nicht zu regeln sind, auch mal beiseite zu legen." Ramelow hatte sich seit seinem Amtsantritt zu den Chancen von Rot-Rot-Grün im Bund kaum geäußert. "Ich gebe meine Zurückhaltung jetzt auf", sagte der Linke-Politiker. Nach Ramelows Einschätzung sind trotz bestehender Differenzen in der Außenpolitik die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linker im Bund höher als derzeit zwischen der regierenden großen Koalition. "Es müssen sich aber alle drei Parteien bewegen", sagte er.

Wagenknecht verlangt Kurswechsel bei Sozialpolitik

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, macht einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD zur Vorbedingung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl. "Wir haben in Deutschland seit der Jahrtausendwende in etwa eine Politik, die auf massive Weise soziale Sicherungssysteme zerstört hat", sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. "Und das muss sich ändern."

"Ich fühle mich unbedingt angesprochen, wenn es wirklich darum geht, ein Bündnis und eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates zu machen", sagte Wagenknecht. "Wenn (SPD-Chef) Gabriel das möchte, wenn er wirklich eine Politik möchte, die eben gerade auch die Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt, dann hat er uns als Partner." Wenn Sigmar Gabriel aber einfach nur Kanzler werden wolle, ohne politisch etwas zu verändern, "dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit der Linken zu versuchen."

Die Linke suche Partner, mit denen sie ihre sozialpolitischen Vorstellungen realisieren könne. "Wenn ich dann das Gefühl habe, die Sozialdemokraten würden mitziehen und die Grünen würden auch mitziehen, ja, dann wäre das ein tolles Projekt", sagte Wagenknecht. Sie habe aber bei der SPD noch kein eindeutiges Gefühl, dass es klappen könne mit einem Bündnis. "Ich sage mal, es schwankt. Also bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht. Und das ist eben schwierig", sagte Wagenknecht.

Schon für die Wahl eines Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck wünsche sie sich ein rot-rot-grünes Zusammengehen als Zeichen, sagte Wagenknecht. "Wenn man zur Bundestagswahl irgendwie glaubwürdig verkörpern möchte, dass da eine Alternative entsteht, dann sollte man vorher doch Signale da in diese Richtung setzen." Die Linke sei bereit, aktiv einen Beitrag zu leisten für die Kür eines gemeinsamen Kandidaten. "Aber letztlich ist auch hier die SPD natürlich in der Vorhand oder muss den Vorschlag machen", sagte Wagenknecht. (Tsp mit dpa)