Bundestagswahl : Martin Schulz will Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen

SPD-Kanzlerkandidat nennt Lage angesichts der Flüchtlingszahlen für "hoch brisant". CSU-Chef Seehofer beharrt weiter auf Obergrenze.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, "hoch brisant", sagte der SPD-Chef der "Bild am Sonntag". "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."

Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge "weitgehend unkontrolliert" nach Deutschland gekommen seien. Damit benutzt der Sozialdemokrat Schulz allerdings andere Zahlen als die von Union und SPD geführte Bundesregierung. Nach deren Angaben kamen 2015 rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", warnte Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals "aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa" die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.

In der kommenden Woche will der SPD-Spitzenkandidat zu Gesprächen mit der italienischen Regierung über die Flüchtlingskrise nach Rom reisen. Schulz schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."

CSU-Chef Seehofer erwartet Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiederum erwartet einen Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland und beharrt auf seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Seehofer sagte, aus seiner Sicht wäre es die „sauberste Lösung“, Menschen in ihren Heimatländern zu helfen. „Spätestens aber an der EU-Außengrenze müssen wir die Verfahren durchführen, um zu klären, wer schutzberechtigt ist und wer nicht.“ Diejenigen, die Anspruch auf Schutz hätten, müssten dann gerecht in Europa verteilt werden.

Die CSU denke, dass Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich verkraften könne, damit Integration möglich sei. „Bestärkt werden wir durch die Erkenntnis der letzten Monate, dass es sehr schwer ist, Menschen, die erst einmal bei uns sind, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen - selbst wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Die Möglichkeit geht gegen null“, so Seehofer. (AFP/KNA)

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