Casdorffs Agenda : Es braucht eine Koalition der Vernunft

Sowohl der SPD-Bundespräsident als auch CDU-Bundestagspräsident sind über ihre Parteizugehörigkeit hinausgewachsen. Das hilft. Ein Kommentar.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt die Parteien zur Regierungsbildung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt die Parteien zur Regierungsbildung.Foto: imago/Pacific Press Agency

Es gibt doch auch noch gute Neuigkeiten. Und zwar die: Berlin hat eine große Koalition – die von Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, mit Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident. Dass beide über ihre Parteizugehörigkeit hinausgewachsen sind, über SPD und CDU, schadet der (gemeinsamen) Sache nicht, im Gegenteil.

Wo Steinmeier alle demokratischen Parteien zum Miteinander, wenigstens zum miteinander Reden, verpflichtet und das auch gleich vormacht, ruft Schäuble alle Parteienvertreter im Parlament zur Pflicht und zur Ordnung fürs Gemeinwohl und Gemeinwesen. Ihrer beider Anspruch lautet übereinstimmend: Der Souverän hat gesprochen, und das Ergebnis erfordert Kompromisse für eine Regierungsbildung.

Wer das eine eingeht, ist kein Umfaller, wer das andere unterlässt, ein Verweigerer. Am Wählerwillen gemessen. Um nun die Wartezeit bis zu Koalitionsverhandlungen (bitte nicht schon wieder bloß Sondierungen) zu verkürzen, und um die Angelegenheit zu beschleunigen, hat der Bundestag jetzt mit einer ersten Entscheidung vorgelegt.

Ein Hauptausschuss ist eingerichtet, 47 Köpfe stark, der die noch fehlenden Fachausschüsse ersetzt, um in der Zwischenzeit für Gesetzesarbeit handlungsfähig zu sein. Beim Klima und in der Außenpolitik zum Beispiel. Das wirkt wie eine Regierungsbildung. Nur halt eine aus allen Parteien, dazu mit zwei übergeordneten Spitzen. Kurz: eine Koalition der Vernunft. Nicht, dass wir uns alle an dieses Provisorium gewöhnen. Das wäre ja noch schöner. Wir sind doch schließlich in Berlin.

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