Casdorffs Agenda : Mit Steuern kann man steuern - auch den Wahlkampf

Anders als die Union will die SPD den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahrzehnt nicht komplett aufgeben. Nur eines von vielen Themen im Wahlkampf.

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Die SPD will auch sehr große Einkommen und Vermögen zur Kasse bitten.
Die SPD will auch sehr große Einkommen und Vermögen zur Kasse bitten.Foto: dpa

Die Steuergesetzgebung wird ein herausragendes Thema im Wahlkampf werden. Da gibt es vieles, das wirklich von Bedeutung für die Menschen ist. Aktuell im Blickpunkt: die SPD. Untere und mittlere Einkommen sollen geschont werden, sagt sie. Aber was wie unlängst bei Wolfgang Schäuble klingt, dem Finanzminister von der CDU, soll nicht durch Senkungen, sondern durch konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung zustande kommen. Zehn Milliarden soll das bringen.

Dazu will die SPD auch sehr große Einkommen und Vermögen zur Kasse bitten, mittels einer „gerechten und vertretbaren Höherbelastung“. Und: Das Ehegattensplitting soll neu geordnet werden. Weil heute mehr als 40 Prozent der Kinder nicht mehr in klassischen Familien aufwüchsen, entspreche die bisherige Form der Zusammenveranlagung nicht mehr der Lebenswirklichkeit.

Um die Lebenswirklichkeit umfassend abzubilden, sollen allerdings heutige Ehepartner Vertrauensschutz genießen. Ein Letztes: Anders als die Union will die SPD den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahrzehnt nicht komplett aufgeben. Stattdessen soll der Soli ab 2019 gesenkt, ein Teil als „Generationen-Soli“ erhalten werden, zum Kampf gegen Altersarmut und für ein angemessenes Rentenniveau. Unterm Strich gilt: Mit Steuern kann man steuern. Auch den Wahlkampf.

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