„Die sind doch das Hauptproblem in der Ampel“: CSU erteilt Koalition mit Grünen vor CDU-Parteitag klare Absage

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Berlin hat die Schwesterpartei CSU einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. „Die Grünen sind doch das Hauptproblem in der Ampel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Dobrindt warf den Grünen „ideologische Politik“ vor, die die Gesellschaft polarisiere und spalte.

Von einer Annäherung an die Partei, wie sie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeschlagen hatte, riet Dobrindt ab. „Die Grünen kann ich mir als Partner im Bund nicht vorstellen“, sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister. Er warnte zudem vor zu viel Nähe zum „grünen Ampel-Hauptproblem“. Dadurch bekomme „man nur selbst ein Problem“.

Merz: Koalitionsfrage nicht vor den Wahlterminen

Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz wies die Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück. „Wir führen keine Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit, sondern kämpfen für die CDU“, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir reden über Koalitionen, über Zusammenarbeit, nicht vor den Wahlterminen.“

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Günther hatte die Grünen als „Koalitionspartner“ bezeichnet, „mit dem die Union sehr gut regieren kann“. Seine CDU regiert in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.

Vor Parteitagen habe es „immer mal“ solche Äußerungen gegeben, sagte Merz nun im ZDF-Interview. Er selbst sehe die CDU geeint. Die Partei gehe „mit großer Zuversicht und großer Geschlossenheit“ in den dreitägigen Bundesparteitag.Als Angriff auf sich selbst wollte Merz Günthers Äußerungen nicht verstanden wissen. Dies sei eine Diskussion, die „wir alle gemeinsam führen“, betonte er.

Die Bewertung der Grünen müsse differenziert erfolgen, sagte Merz am selben Abend bei „Welt TV“. „Schauen Sie mal auf den ganzen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – da machen die Grünen eine sehr vernünftige Politik“, sagte er. Da seien die Grünen eher bei der Union „als bei den eigenen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten“. In grundsätzlichen Fragen der Wirtschaftspolitik gebe es hingegen keine Übereinstimmung. Diese „sofern vorhanden, verantworten die Grünen, verantwortet der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“, sagte Merz.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus

„Wir ringen um Mehrheiten und wir versuchen, ein Wählerpotenzial zu erreichen und auszuschöpfen“, das sich „grundsätzlich vorstellen“ könne, die Unionsparteien CDU und CSU zu wählen. Da sei die CDU bislang „ganz gut vorangekommen“. Die Partei sei „noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir sind auf dem Weg“.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wolle die CDU an ihre „alte Stärke“ in Ostdeutschland anknüpfen, führte Merz aus. Er selbst wolle sich in den Wahlkämpfen „sehr engagieren“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei schloss der CDU-Chef mit Verweis auf geltende Parteitagsbeschlüsse erneut kategorisch aus. (AFP)