CSU will Abstimmung verhindern: Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden

Das sogenannte Heizungsgesetz soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes sind für 9.00 Uhr geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus der Ampel-Koalition erfuhr.

Um die Pläne für Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP monatelang gestritten, es gab mehrmals Nachverhandlungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die abschließende Beratung und Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz noch von der Tagesordnung nimmt.

„Die Bundestagspräsidentin hätte die Aufgabe, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass so ein Ablauf nicht stattfinden darf“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Am Mittwoch soll entschieden werden, ob sich auch der Bundesrat noch am Freitag mit dem Thema befassen wird. Ebenfalls am Mittwoch wird womöglich auch das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann entscheiden, der durchsetzen will, dass das Parlament mehr Zeit zur Beratung bekommt.

Dobringt bezeichnet Verfahren als „komplett unseriös“

Dobrindt sagte, Bundestagspräsidentin Bas müsse auch ohne Aufforderung handeln, zumal sie sich selbst gegenüber den Ampel-Fraktionsführungen bereits schriftlich über die Vielzahl von Fristverkürzungen bei Gesetzesvorhaben beklagt habe, die die Beratungszeiten des Parlaments zusammenschnurren lassen.

Seine Erwartung, dass die SPD-Politikerin diesen Schritt gehen werde, sei allerdings gering, sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker bezeichnete das zeitlich gedrängte Verfahren beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) als „komplett unseriös“. Zudem zeige sich, dass noch so viele Fragen offen seien, dass es immer noch nachträgliche Änderungen gebe.

Heizungsgesetz: Was ist geplant?

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten Änderungen des GEG vereinbart, das ab 2024 den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie etwa Wärmepumpen vorantreiben soll.

Ab dann müssen neue Heizungen grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Diese Vorgabe soll beim Heizungsaustausch aber erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben.

Die Ampel will das Gesetz unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden – auch um eine wabernde politische Debatte zwischen SPD, Grünen und FDP zu vermeiden. Der monatelange Streit innerhalb der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz wird von Meinungsforschern als einer der Gründe für den Höhenflug der AfD angesehen. (dpa, Reuters)