Deutschlands Wirtschaftsmodell stärkt den Front National: Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin

Frankreich wählt rechtsradikal und in Deutschlands politischer Führungsriege geht die Angst um. Die Lage nach dem Wahlsieg des Front National sei „betrüblich“, beklagte CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche nach der erste Runde der französischen Regionalwahlen. Ein „Alarmsignal für ganz Europa“ erkannte sein Parteifreund Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen Fraktion und Statthalter der Merkel-Regierung im Europäischen Parlament. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Immer-noch-Vorsitzende der SPD, sprach von einem „Schock“, der nun „für alle Demokraten ein Weckruf“ sein müsse.

Die Deutschen leben „unter ihren Verhältnissen“

Das klingt, als seien die Franzosen plötzlich von einem bösen Geist befallen, der sie ihre demokratische, freiheitliche Tradition vergessen lässt. Doch der Erfolg der französischen Rechtspopulisten kommt weder überraschend, noch ist er allein dem Unvermögen der Regierenden in Paris anzulasten. Denn er ist zuallererst die Konsequenz der wirtschaftlichen Schwäche und hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich infolge des Missmanagements in der Euro-Zone. Und daran tragen die Deutschen erhebliche Mitschuld. Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin.
Die Fehlentwicklung begann mit der Niedriglohnstrategie der rot-grünen „Reformer“ zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts. Die Einführung des Arbeitszwangs für Erwerbslose bei Verzicht auf eine Lohnuntergrenze drängte nicht nur Millionen deutsche Arbeitnehmer in prekäre und schlecht bezahlte Jobs, sondern drückte das gesamte Lohngefüge nach unten. In der Folge stagnierten die deutschen Reallöhne im ersten Jahrzehnt der europäischen Währungsunion.

Alle Gewinne aus zunehmender Produktivität blieben bei den Unternehmen. Diese nutzten den Kostenvorteil für eine bis heute anhaltende Exportoffensive, mit der sich Deutschland zulasten der anderen Euro-Staaten sanierte. Die Deutschen lebten konsequent „unter ihren Verhältnissen“, wie es der Ökonom Heiner Flassbeck so richtig beschreibt, und brachen damit die Regeln für eine stabile Währungsunion.

Demgegenüber folgte Frankreich einem anderen Pfad. Dort wuchsen die Löhne parallel mit der Produktivität und der Inflation entlang den Vorgaben der Europäische Zentralbank. Bis 2007 erzielte die französische Wirtschaft damit sogar ein höheres Wachstum als die deutsche, weil der Binnenmarkt florierte. Gleichzeitig verloren aber viele französische Unternehmen erhebliche Marktanteile an ihre deutschen Wettbewerber.

Während die deutsche Exportmaschine auf Hochtouren lief, rutschte die französische Volkswirtschaft in ein tiefes Handelsdefizit. Eine Anpassung mittels Abwertung der Währung war im Euroverbund aber nicht mehr möglich. Mit der Rezession nach dem Lehman-Crash und dem Einbruch ihrer Exportmärkte in Südeuropa geriet Frankreichs Wirtschaft schließlich auf die schiefe Bahn.

Das verordnete Rezept kann gar nicht funktionieren

Immer wieder drängten darum sowohl der frühere Präsident Nicolas Sarkozy als auch sein Nachfolger François Hollande auf ein Ende der Billiglohnstrategie und höhere Staatsausgaben zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, um damit die Nachfrage auch für französische Produkte und Dienstleistungen zu steigern. Aber die Merkel-Regierung erklärte sich für nicht zuständig. Lieber forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Ton eines Oberlehrers, Frankreich und alle anderen Euro-Staaten sollten dem deutschen Modell der Lohnsenkung folgen und eine entsprechende „Arbeitsmarktreform“ durchsetzen, wie es in ganz Südeuropa dann ja auch geschah, sodass die Regierung Hollande gezwungen ist, nun dasselbe zu tun.

Genau das aber ist die beste Wahlkampfhilfe für Marine Le Pen und ihre Gesinnungsgenossen. Denn das verordnete Rezept kann gar nicht funktionieren, wenn es in allen Euro-Staaten gleichzeitig angewandt wird. Schließlich können unmöglich alle zur selben Zeit Exportüberschüsse erzielen. So verschärft die auf ganz Euro-Land ausgedehnte deutsche Wirtschaftspolitik nur die chronische Nachfrageschwäche und damit Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem sozialen Abstieg, die den Rechtspopulisten die Wähler zutreibt. Darum sollte es Deutschlands Regierende nicht überraschen, dass die anti-deutsche Rhetorik der Rechtspopulisten nun ausgerechnet bei den Franzosen verfängt, die doch eigentlich die engsten Partner im geeinten Europa sind. Wer selbst einen dumpfen Wirtschaftsnationalismus auf Kosten anderer betreibt, sollte sich nicht wundern, wenn diese mit Nationalismus antworten.