Debatte zur Krankenhausreform: Gesetz schafft Verbesserungen für Patienten und Beschäftigte

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in einem eng gesetzten Zeitrahmen Eckpunkte vorgelegt, aus denen in diesem Jahr ein gutes Gesetz entstehen wird. Davon werden die Patienten, die Beschäftigten in den Krankenhäusern und die Krankenhäuser selber profitieren.

Für die Patientinnen und Patienten ist besonders wichtig, dass wir die Qualität der Krankenhäuser weiter verbessern. Deshalb machen wir die Qualität zu einem Kriterium bei der Krankenhausplanung der Länder. Außerdem werden die Qualitätsberichte der Krankenhäuser verständlicher und transparenter. Für besonders gute Qualität sollen Krankenhäuser Zuschläge bekommen können. Auch die besonderen Leistungen von Zentren, z.B. für seltene oder besonders komplexe Erkrankungen sollen künftig mit Zuschlägen besser vergütet werden.

© Tobias Pietsch

Die Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern liegt uns besonders am Herzen. Vor allem die schwierige Situation bei der Pflege am Bett muss verbessert werden. Wir haben uns für ein zweistufiges Verfahren entschieden. Um schnell spürbare Verbesserungen in der Praxis zu schaffen, werden wir ein Pflegestellenförderprogramm auflegen, mit dem in drei Jahren 660 Mio. Euro zusätzlich für die Pflege am Bett bereitgestellt werden. Dabei werden wir aus den Erfahrungen des letzten Förderprogramms lernen und die Mittel zielgerichtet und nachhaltig dort zum Einsatz bringen, wo sie am meisten nutzen. Gleichzeitig werden wir eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung einsetzen, die bis 2017 überprüfen soll, ob die Pflege bei der Vergütung der Krankenhäuser richtig abgebildet ist. Falls nötig, soll die Expertenkommission Vorschläge machen, wie sichergestellt werden kann, dass die notwendigen Pflegeleistungen bei der Vergütung berücksichtigt werden.

Auch der Strukturfonds, mit dem insgesamt bis zu 1 Mrd. Euro ausgegeben werden können, ist ein großer Erfolg. Die Länder werden dabei unterstützt, die Krankenhausstrukturen so zu gestalten, dass die Menschen überall in Deutschland ein Krankenhaus in einer zumutbaren Entfernung erreichen können. Dazu werden wir auch die Sicherstellungszuschläge so ausgestalten, dass in Zukunft mehr Häuser davon profitieren können.

© TPM

Wir werden die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser insgesamt verbessern und dabei nicht nur die schwierige Versorgungslage in ländlichen Regionen sondern auch die Lage der Hochschulmedizin im Auge haben. Wir werden besonders darauf achten, dass die unzureichende Finanzierung der Notfallversorgung in den Krankenhäusern verbessert wird. Häuser, die hohe Vorhaltekosten haben, weil sie sich besonders an der Notfallversorgung beteiligen, müssen besser gestellt werden als Häuser, die wenig oder gar nichts zur Notfallversorgung beitragen.

Hilde Mattheis ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Seit dieser Wahlperiode ist sie gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie wohnt in Ulm und ist Abgeordnete für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau-Kreis. Ihr Beitrag erscheint im Rahmen der Debatte des Tagesspiegel Politikmonitorings zur Krankenhausreform. Alle Debattenbeiträge finden sie hier.

Dr. Gerd Landsberg: Krankenhäuser müssen wohnortnahe Versorgung gewährleisten können!

Johann-Magnus v. Stackelberg: Es ist eine Reform, aber keine große.

Jens Spahn MdB: "Im Mittelpunkt stehen ohne Zweifel die Patienten"

Georg Baum: Ende der Sparpolitik: Kliniken fordern mehr Investitionen

Hilde Mattheis MdB