Der Ärger hört nicht auf: Habeck im Verteidigungsmodus

Es hat Züge eines Déjà-vus als Robert Habeck am Mittwochmittag vor der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Energieausschusses im Bundestag erscheint. Der grüne Wirtschaftsminister schiebt sich wortlos durch die Kamera- und Pressetraube, geht vorbei am Imbisswagen und nimmt Platz in dem extra großen Saal mit Blick auf die Spree.

„Schön, dass Sie wieder bei uns sind“, sagt Michael Grosse-Brömer (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, etwas süffisant und kurz huscht ein Lächeln über Habecks sonst so ernstes Gesicht.

Denn ansonsten sind es harte Tage für den Vizekanzler. Habecks Popularitätswerte sind eingebrochen, laut Insa-Umfrage fordert jeder zweite Befragte seinen Rücktritt. Seinen wichtigsten Staatssekretär, Patrick Graichen, musste er nach Wochen der Kritik entlassen, doch der Streit hört nicht auf. Die FDP blockiert mit dem Heizungsgesetz ausgerechnet das Vorhaben, das Habeck seit Wochen Ärger bereitet. Und nun schon wieder eine Vorladung in den gemeinsamen Ausschuss, in dem er erst vor zwei Wochen wegen möglicher Vetternwirtschaft in seinem Ministerium ins Kreuzverhör musste.

Doch dieses Mal sitzt rechts neben Habeck nicht mehr Graichen, sondern Staatssekretär Udo Phillipp. Er ist ebenfalls in die Kritik geraten, weil er für die Start-Up-Strategie der Bundesregierung verantwortlich ist und gleichzeitig an vier Unternehmen beteiligt ist. Eines davon, die Firma Africa GreenTec, hat vom Wirtschaftsministerium einen Projektzuschuss von 35.500 Euro erhalten. Die Opposition wittert Bereicherung und einen Interessenskonflikt.

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Er habe von diesem Zuschuss gar nichts gewusst, er sei auch nicht über seinen Schreibtisch gegangen, verteidigt sich Philipp im Ausschuss: „Ich war damit nicht befasst, ich bin damit nicht befasst und ich werde damit nicht befasst sein“, sagt der frühere Manager. Bei allen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, sei dies sichergestellt worden. Das einzige echte Start-Up, an dem er beteiligt sei, sei zudem ein französisches Unternehmen eines guten Freunds.

Doch die Opposition interessiert sich auch für die Aktien, die Philipp hält. Doch auch hier gebe es keinen Interessenskonflikt und keine Insidergeschäfte, stellt Philipp klar. Er halte seine Aktien in Fonds und habe eine Bank für die Vermögensverwaltung beauftragt. „Es bin nicht ich, der entscheidet“, sagt Philipp. Er wisse gar nicht, in welche Firmen die Fonds genau investieren.

Habeck stellt sich entschieden vor seinen Staatssekretär. „Er hat mehr getan, als die Norm vorgibt“, sagt er. Man könne über strengere Regeln für Abgeordnete und Beamte nachdenken, etwa die Offenlegung von Besitz- oder Schuldverhältnissen wie dies in Frankreich der Fall sei. „Das muss dann aber für alle gelten“, sagt Habeck.

Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen.

Mario Voigt, Thüringens CDU-Chef, attackiert Robert Habeck wegen des Gesetzentwurfs zur kommunalen Wärmewende von Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Nach zwei Stunden voller Fragen, die aber wenig Neues bringen, wirkt Habeck erschöpft aber zufrieden. Anders die Union: „Fragen sind unter den Tisch gefallen“, beschwert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner. Es gebe zu wenig Sensibilität für Interessenskonflikte im Wirtschaftsministerium. Die AfD fordert gar einen Untersuchungsausschuss.

Der Tonfall, der Habeck entgegenschlägt, wird seit Wochen immer schriller. „Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen“, wettert Thürings CDU-Chef Mario Voigt via „Bild“ in Richtung Habeck wegen des Gesetzentwurfs zur kommunalen Wärmeplanung, die am Mittwoch öffentlich wird. Zwar wird das Gesetz, das auch CDU und FDP zur besseren Planung der Wärmewende seit Wochen fordern, vom Haus von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeitet, doch es ist Habeck, dem es um die Ohren fliegt.

Auch in der aktuellen Stunde im Bundestag, in der es auf Antrag von CDU und CSU um das gestoppte Heizungsgesetz geht, bekommt Habeck eine Breitseite ab: „Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück“, sagt CDU-Vizefraktionschef Jens Spahn. Der Streit in der Ampel sei „machtvergessen, selbstbezogen und unwürdig“. Man vergesse die echten Sorgen der Menschen im Land. Habecks Gesichtszüge sind da längst wieder ernst.