Polit-Explosion: Der Fall Edathy

Und wo stehen Sie? Ziehen Sie das Kreuz in den Kompass! 

DIE FAKTEN:

·In der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabegordneten Sebastian Edathy, ist Ex-Innen- und Landwirtschaftsminister Friedrich zurückgetreten.

·Dieser hatte SPD-Chef Gabriel über den Fall Edathy informiert, um Schaden vom künftigen Koalitionspartner abzuwenden und damit offenbar das Amtsgeheimnis verletzt.

·In der Koalition ist nun ein Streit zwischen Union und SPD entbrannt, weil Friedrich ungerechterweise büßen müsse, was die SPD mindestens ebenso zu verantworten habe.

·Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy, weil sie annimmt, dieser habe neben käuflich erworbenen, nach deutschem Recht legalen Nacktfilmen von Kindern auch Kinderpornografie besessen.

War Friedrichs Rücktritt richtig?

“Ein Kaffeekränzchen ist dagegen ein Schweigekloster”, wettert Nicolaus Fest auf Bild.de gegen den unglaublichen Vorgang. Denn absolut nicht hätte der Ex-Chef des Innenministeriums Friedrich weitergeben dürfen. Dieser habe Amtsmissbrauch betrieben, um mit SPD ein gutes Verhältnis zu haben.

Es sei die absurde Situation eingetreten, dass ein CSU-Minister zurücktrete, weil ein SPD-Abgeordneter sich aus Kanada Filme und Fotos nackter Kinder zuschicken habe lassen, meint hingegen Michael Watzke vom Deutschlandfunk. “Friedrich mag sich juristisch möglicherweise zweifelhaft verhalten haben. Politisch und ethisch tat er jedoch das einzig Richtige.” Denn was wäre gewesen, wenn Edathy als etwaiger Innen- oder Verteidigungsminister, diese jetzt bekannten Dinge hätte zugeben müssen?!

Ganz anderer Meinung ist der Rechtsanwalt Udo Vetter (lawblog.de). Zum Fall Friedrich erklärt er auf der ZDF-Netzthemen-Seite Hyperland:“Eine sang- und klanglose Einstellung des Verfahrens, bevor es überhaupt richtig begonnen hat, dürfte höchstens mit fadenscheiniger Begründung gelingen.” Denn Friedrich habe geschützte personenbezogene Daten weitergetragen. Die seien rechtlich eindeutig nur für den Dienstgebrauch.

“Friedrich hatte schon verloren, bevor er entschied, was er mit diesem brisanten Wissen macht”, vollzieht Jan-Eric Peters für DIE WELT die Situation des Ex-Innen- und Landwirtschaftsministers nach. Sagen oder Nicht-Sagen wäre letztlich die Wahl zwischen Pest und Cholera gewesen. Dennoch habe der Rücktritt sein müssen und dennoch werde dieser nicht der einzige in dieser Affäre bleiben, dafür gebe es viel zu viele Ungereimtheiten und offene Fragen.

“Es kann nicht sein, dass Friedrich jetzt als Täter einer Verletzung des Dienstgeheimnisses dasteht, weil er sich gegenüber dem politischen Konkurrenten fair verhalten hat”, fordert Christian Rath auf taz.de. Friedrich habe sich in einem Dilemma befunden. Was die parlamentarische Fairness erfordere, müsse darum auch rechtliche Wirkung haben. Nicht unbedingt die SPD, sondern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gehöre außerdem auf den Prüfstand.

Muss auch die SPD Konsequenzen ziehen?

“Diese Zuspitzung der Affäre Edathy auf Friedrich muss den Sozialdemokraten gefallen”, schreibt Gerd Appenzeller für den Tagesspiegel. Denn die Konzentration auf diesen, würde ganz klar vom eigenen Versagen ablenken. Denn auf welchem Wege auch immer Edathy seinen Fall mitbekommen habe, die Genossen hätten ihn die Isolierung spüren lassen.

“Eine Entschuldigung der SPD-Seite und Schwamm drüber – auch wenn es schwer fällt: Das wäre die Lösung”, rät Thorsten Denkler auf Süddeutsche.de zum weiteren Vorgehen der Großen Koalition. Denn Oppermann habe Friedrichs Fehlverhalten zwar aufgedeckt, dass dieser ihm aber habe schaden wollen sei unwahrscheinlich. Die Aufgeregtheit der Union gegenüber der SPD sei schlimmer als die Wildsau-Gurkentruppe-Rhetorik der letzten Koalition mit der FDP.

“Bislang gibt es keinen hinreichenden Grund dafür, dass auch aufseiten der SPD jemand gehen müsste”, meint auch Katharina Schuler auf ZEIT Online. Die Wut der CSU auf die SPD sei zwar verständlich. Denn der SPD-Mann Edathy habe nunmal Filme bei einer Kinderpornofirma bestellt. Dennoch sei Friedrichs Rücktritt, wenn sich der jetzige Kenntnisstand bestätigen sollte, nicht unfair und auch nicht ungerecht.

Gegen Sigmar Gabriel bezieht Volker Zastrow auf FAZ.net Stellung:“Man mag das Verhalten des SPD-Chefs nun anständig oder feige nennen, korrekt ist es aber ganz bestimmt nicht.” Denn auch Gabriel habe die Informationen weitergetratscht, obwohl auch Bundestagsabgeordnete einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterlägen. Die Sache sei nicht ausgestanden. An einen Vize-Kanzler richteten sich andere Erwartungen.

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