Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Scholz fordert mehr Tempo bei der Transformation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf mehr Tempo bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir brauchen vor allem eins: Tempo“, sagte er am Dienstag in Berlin. Für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehe er drei Prioritäten, sagte Scholz und nannte neben der Beschleunigung der Energiewende weiteres Wirtschaftswachstum und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beim Umbau der Gesellschaft.

Scholz sprach auf der 22. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), auf der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammenkommen.

Auch international dränge die Zeit. Man sei nicht weit genug bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030, sagte Scholz, der Mitte September am UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York teilgenommen hatte. Die gute Botschaft sei aber, dass es international eine neue Entschlossenheit gebe, die Ziele doch noch zu erreichen.

Zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen zählt unter anderem, die extreme Armut von fast 700 Millionen Menschen weltweit bis 2030 zu beseitigen. Weitere Ziele sind der Erhalt und Schutz der Lebensgrundlagen. Die Industriestaaten sollen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Viele Menschen seien verunsichert, weil große Veränderungen anstünden, erklärte der Kanzler. Das Ziel für Deutschland müsse sein, klimaneutral zu wirtschaften und zu leben und gleichzeitig Industrieland zu bleiben, erklärte Scholz. Er sei nicht der Meinung, dass weniger Wachstum oder gar Schrumpfen der richtige Weg sei. Nachhaltigkeit bedeute, jetzt die Grundlagen zu legen für eine bessere neue Zeit, erklärte der Kanzler.

Der RNE-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte zur Eröffnung der Konferenz gefordert, die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt des Transformationsprozesses von Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen. Er warnte, andernfalls würden Verteilungskonflikte zur „massiven politischen Barriere“. Transformation gehe nicht ohne soziale Gerechtigkeit, sagte der frühere DGB-Vorsitzende.

Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden und bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Hoffmann sagte, dafür müsse das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abgeschafft werden, weil es zu häufig Stillstand bedeute.

Der 15-köpfige Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Darin erklärt Deutschland, wie es die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) umsetzen will. (epd)