Politik: Deutschland - Frankreich: Paris sucht Kontakt zu Berlin

Frankreich ist bereit, in der Außenpolitik wesentlich enger als bisher mit der deutschen Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Auch bei der Erweiterung der Europäischen Union (EU) und in der Agrarpolitik will Paris gemeinsame Positionen mit Berlin erarbeiten. Die Agenda 2000 und die gemeinsame Finanzierung der EU-Agrarpolitik stünden allerdings nicht zur Debatte, hieß es dazu. Dies stellte ein hoher diplomatischer Berater in Paris am Freitagabend klar.

Wenige Tage nach dem deutsch-französischen Sondergipfel in Blaesheim bei Straßburg zeichen sich damit neue Gemeinsamkeiten, aber auch neue Konfliktlinien ab. Die in Blaesheim vereinbarte engere Zusammenarbeit dürfte zunächst vor allem die Außenpolitik gegenüber den USA und Russland betreffen, heißt es an der Seine. Auch bei den "Knackpunkten" der EU-Erweiterung will Paris sich besser als bisher mit Berlin abstimmen. Der Wettlauf um EU-Beitrittsdaten hatte in der Vergangenheit immer wieder zu bilateralen Spannungen geführt.

Neuer Ärger zeichnet sich indes, wie bereits berichtet, in der Agrarpolitik ab. Sie sozialistische Führung in Frankreich ist zwar bereit, mit Deutschland über die überfällige Reform der EU-Agrarpolitik und die Lösung der BSE-Krise zu sprechen. Auch die künftige Finanzierung der immer kostspieligeren Agrarhilfen sei kein Tabu. Die bis zum Jahr 2006 gültige Finanz-Agenda 2000 stehe jedoch nicht zur Debatte, heißt es in Paris. Die BSE-Krise sei kein Grund, die Agenda 2000 zu sprengen und die sogenannte Kofinanzierung einzuführen, die Berlin auch schon in der Vergangenheit wiederholt gefordert hatte.

Weitere Spannungen zeichnen sich um die in Blaesheim angekündigte "gemeinsame Vision" ab. Zwar ist seit der herzlichen Unterredung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac klar, dass beide Länder eine Re-Nationalisierung der EU-Politiken oder eine "variable Geometrie" mit wechselnden Partnern ablehnen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei auch in Zukunft unverzichtbar und könne durch nichts ersetzt werden, heißt es in Paris.

Wie Europa künftig aussehen soll, bleibt jedoch offen. Frankreich wolle "erst einmal sehen, was hinter den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer steht", sagte der Regierungsberater. Diese Prüfung solle in den nächsten Wochen erfolgen. Erst danach könne ein gemeinsames Konzept erstellt werden. Fest stehe allerdings schon jetzt, dass man "nicht das föderale Deutschland gegen das intergouvernementale Frankreich stellen kann". Auch die Regierung in Paris sei für eine größere politische Integration in Europa, stellte der Diplomat klar.