SPD: Sigmar Gabriel: Das Wort führen

Fast 95 Prozent – es war ein ungeheurer Vertrauensvorschuss, mit dem Sigmar Gabriel in Dresden Mitte November zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. An diesem Samstag können die Genossen eine erste Bilanz seiner Arbeit ziehen.

Was hat Gabriel erreicht?

Gabriels Leistung besteht vor allem darin, die Selbstzerfleischung der SPD nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl verhindert zu haben. Der befürchtete Showdown der Parteiflügel blieb aus, ebenso die radikale Abkehr von der Reformpolitik der vorangegangenen elf Regierungsjahre. Das Erbe von Gerhard Schröder und Franz Müntefering lastet noch immer schwer, aber ein schneller Bruch hätte die SPD nur weitere Glaubwürdigkeit gekostet. Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles setzen deshalb auf allmähliche Korrekturen der Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Gabriel selbst hat diesen Prozess kürzlich mit einem Bild beschreiben: Es gehe jetzt darum, den Schutt vor der Haustür der SPD wegzuräumen, damit man sie wieder öffnen könne. Welche Teile der Reformpolitik der vergangenen Jahre er für Schutt hält und welche Regelungen konkret abgeräumt werden müssen, darüber schweigt er sich noch aus.

Wie macht die Gabriel-SPD Opposition?

Obstruktionspolitik kann man den Genossen nicht vorwerfen. Gabriels SPD kooperiert. Und zwar bevorzugt dann, wenn Verweigerung ihr schaden würde.

Beispiel Afghanistan: Für die Zustimmung der SPD-Abgeordneten zum neuen Mandat der Bundeswehr stellten Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition früh Bedingungen, wohl wissend, dass die Regierung Westerwelle/Merkel eine breite Bundestagsmehrheit anstreben würde. Ziel der Operation war es, die Skepsis der SPD-Basis gegenüber dem Einsatz am Hindukusch zu berücksichtigen, ohne die außenpolitische Verlässlichkeit der Partei zu verspielen. Nun kann die SPD-Spitze für sich in Anspruch nehmen, der Regierung Vorgaben gemacht und eine Abzugsperspektive durchgesetzt zu haben.

Beispiel Job-Center: Auch hier stellt die SPD-Führung Bedingungen für das Ja zu einer Grundgesetzänderung, weil sie sich ein grundsätzliches Nein nicht leisten kann. Die Partei der Hartz-Reformen müsste sich Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen vorwerfen lassen.

Die Konfrontation sucht die Gabriel- SPD lieber bei Themen, die Beifall versprechen. Die drohende Abkehr der Koalition vom Atomausstieg ist so ein Thema. Als Umweltminister hat der SPD-Chef dies bereits im Bundestagswahlkampf ausgeschlachtet. Jetzt übt die SPD unter seiner Führung den Schulterschluss mit der Anti-Atomkraftbewegung und ruft zur Teilnahme an einer Massendemonstration Ende April auf.

Warum profitiert die SPD in den Umfragen nicht vom Dauerkrach in der Koalition?

Maximal 27 Prozent der Wahlberechtigten würden SPD wählen. Das ist der höchste Wert, den die Meinungsforscher bei der Sonntagsfrage in den vergangenen Wochen für die Sozialdemokratie ermittelt haben. Forsa sieht die Genossen sogar bei nur 22 Prozent. Die Zustimmung für Gabriel in den eigenen Reihen fällt der Umfrage zufolge ebenfalls bescheiden aus. Lediglich 40 Prozent der SPD-Anhänger bescheinigen dem Neuen gute oder sehr gute Arbeit.

Gabriel erklärt die schlechten Umfragewerte für die SPD mit dem weitreichenden Vertrauensverlust, den seine Partei in den elf Regierungsjahren erlitten habe. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, will er nach den Korrekturen an der Reformpolitik eigene Konzepte für eine bessere Bildungs- und Integrationspolitik sowie für eine umweltschonende Wirtschaftspolitik vorlegen. Auch ein Steuerkonzept hat die SPD angekündigt.

Hat sich Gabriel in seinem neuen Amt verändert, ist er disziplinierter geworden?

Nur das eigene Fortkommen im Sinn, dabei sprunghaft, unberechenbar und rücksichtslos – die SPD musste viele Bedenken zurückstellen, als sie Gabriel zum neuen Vorsitzenden wählte. Franz Müntefering, Gabriels Vorgänger im Amt des SPD-Chefs, hat den Mann aus Goslar in Anspielung auf dessen Ruf in der Partei einmal scherzhaft als „Sigmarist“ bezeichnet. Bisher jedoch hat Gabriel der SPD keinen Anlass gegeben, ihre Entscheidung zu bereuen. Das heißt nicht, dass der Bauch- und Instinktpolitiker mit dem Hang zum Alleingang in diesen 100 Tagen ein anderer geworden wäre. Aber er lässt sich nun öfter bremsen. Von Steinmeier zum Beispiel, der Gabriel davon abgehalten haben soll, den Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan innerhalb von drei Jahren zu fordern.

Wie ist sein Verhältnis zu Steinmeier und Nahles?

Das Verhältnis zu Steinmeier kann schon deshalb nicht frei von Spannungen sein, weil der Fraktionschef immer in der Gefahr steht, von Gabriel zu Kurskorrekturen gezwungen zu werden, die seinen Positionen als früherer Vizekanzler zuwiderlaufen. Auch muss sich Steinmeier damit abfinden, dass er lediglich formal Oppositionsführer ist und Gabriel das große Wort schwingt. Aus dem Umfeld der beiden wird jedoch beteuert, der impulsive Parteichef und der bedächtige Fraktionsvorsitzende wüssten genau, dass sie aufeinander angewiesen seien. Von „Kopf und Bauch der Partei“ ist die Rede. Auch die Zusammenarbeit zwischen Gabriel und Andrea Nahles läuft besser als gedacht. Die einstige Wortführerin der Parteilinken konzentriert sich auf die Reanimation der Berliner Parteizentrale, die unter dem häufigen Wechsel der Parteivorsitzenden schwer gelitten hat. Die große Bühne, der montägliche Auftritt nach den Gremiensitzungen vor der Presse, blieb ihr bisher meist verwahrt. Gabriel tritt gerne selber auf – als sein eigener Generalsekretär.

Was bedeutet die NRW-Wahl für Gabriel?

Die erste Landtagswahl, die die SPD unter seinem Vorsitz zu bestehen hat, gilt als kleine Bundestagswahl. Gabriel will sie zur Abstimmung über die Sozial- und Finanzpolitik der Bundesregierung machen und die Linkspartei im größten Flächenland unter die Fünfprozenthürde drücken. Einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Nordrhein-Westfalen hat er deshalb wiederholt eine Absage erteilt. Geht die Landes-SPD nach der Wahl im Mai aber doch ein rot-rotes Bündnis ein, wird er sich der Wählertäuschung bezichtigen lassen müssen. Welche Folgen das haben kann, hat die SPD in Hessen leidvoll erfahren.