Sicherheitsdebatte in Deutschland: Die CSU hinkt hinterher

Horst Seehofer ist verschnupft, wenn der Eindruck nicht trügt. Wäre ja auch kein Wunder bei dem Wetter. Rund um die Halbinsel, auf der das Kloster Seeon mitten in einem kleinen oberbayerischen See steht, fegt ein scharfer Wind den Schnee übers Eis. Wenigstens steht der CSU- Chef im „Fürstenzimmer“ im Warmen. Dass sein mutmaßlicher Schnupfen auch eine politische Komponente hat, lässt sich unschwer erahnen.

Zu den Vorschlägen für eine neue Sicherheitsarchitektur, mit denen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit Tagen die Nachrichten bestimmt, sagt Seehofer jedenfalls nur ein paar Wörter. „Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen.“ Diese Kürze spricht bei einem, der sonst lustvoll alles und jedes kommentiert, schon für sich.

Für die CSU-Landesgruppe ist vieles neu in diesem Jahr, nicht nur der Ort. Seit vier Jahrzehnten läuten die christsozialen Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur das politische Jahr ein. Bisher fand das im Wildbad Kreuth statt, das aber inzwischen den Besitzer gewechselt hat. Das Kloster Seeon in der Nähe des Chiemsee hat als Ausweichquartier seine Vorzüge; zum Beispiel ist das Tagungszimmer viel größer und schöner, und es hängen dort alte Herrschaften in Öl an der Wand. Ungewohnt ist der Ortswechsel trotzdem. Kreuth war ein Mythos. Mythen neu zu schaffen dauert.

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Ganz und gar und völlig ungewohnt aber ist die de Maizièrsche Umkehrung der Verhältnisse. Denn seit vier Jahrzehnten will es der Brauch, dass die CSU im Januar ein Papier mit scharfen Forderungen beschließt, das ihr von da an als Beweis dient, dass sie doch der eigentliche Motor und Antreiber der politischen Debatte in mindestens ganz Deutschland sei. Es gibt dieses Papier auch diesmal. Darin steht sogar allerlei Scharfes, zum Beispiel, dass man „Gefährder“ künftig gleich in Abschiebehaft nehmen solle. Die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verkündet wie in jedem Jahr auch diesmal, dass die CSU der „Impulsgeber für die Politik in Berlin“ sei.

De Maizière war schneller

Nur war diesmal der CDU- Mann und Angela-Merkel- Freund de Maizière mit seinem Impuls schneller. Und obendrein schärfer. Und weitgehender in manchen Ideen.

Dieser Angriff auf ihr Jahresauftaktmonopol, er wurmt die CSU mächtig. Am deutlichsten merkt man das am Mittwoch beim Generalsekretär. Die CSU habe die „Mega- Kompetenz“ beim Thema Innere Sicherheit, versichert Andreas Scheuer. Er sagt solche Sachen öfter, aber diesmal klingen sie arg nach Beschwörungsformel. Zumal wenn man seinen Kommentar zu de Maizières Paket dazunimmt: Darüber lohne es sich überhaupt gar nicht mehr groß zu diskutieren, „indem diese Vorschläge keine Mehrheit finden.“

Den Halbsatz aus diesem Mund muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dass Jahresanfangsvorschläge zunächst keine Mehrheit finden, ist nämlich die Regel. Für die CSU war das allemal bloß Ansporn, erst recht welche zu machen. Parteichef und Ministerpräsident Seehofer hat daraus sogar eine Art politisches Gesetz destilliert, nach dem immer erst alle laut die CSU kritisierten und hinterher alle leise ihr folgten.

Seehofer, wie gesagt, hält sich mit einem Kommentar zu de Maizière zurück: Man regiere als CDU und CSU gemeinsam, dazu sage er also nichts. Er hält sich – für seine Verhältnisse jedenfalls – auch sonst mit Kommentaren zur Schwesterpartei zurück. Sicher, der CSU-Chef bekräftigt seinen Schwur, ohne „Obergrenze“ im Koalitionsvertrag in keine Bundesregierung mehr einzutreten – und das sei keine von diesen Erklärungen, die nach der Wahl gleich wieder vergessen seien. Aber er wirbt mehr für sein jüngstes Lieblingsprojekt als dass er das Ultimative betont: „Wir wollen uns ja nicht abschotten“, versichert er. „Wir wollen eine Zuwanderung mit Maß und Mitte.“

Vielleicht wäre es ja auch nicht so klug, ausgerechnet hier den Obergrenzenzoff anzuheizen. Schließlich sitzen eine Etage tiefer seine Bundestagsabgeordneten und Bundesminister. Die würden Ende des Jahres bestimmt lieber wieder als Regierende nach Berlin zurückkehren denn als irgendeine königlich-bayerische Kleinopposition.

Seehofer redet von Geschlossenheit

Auch die Drohung, das geplante Versöhnungstreffen mit der CDU im Februar platzen zu lassen, erscheint hier weich verpackt. Das Treffen sei nicht abgesagt. Aber schließlich wolle ja niemand eine Wiederholung des CDU-CSU-Gipfels von Erding 2008. Damals hatte die CDU die CSU in Sachen Pendlerpauschale glatt abblitzen lassen. So etwas zu wiederholen – „wir wären ja verrückt!“, sagt Seehofer. Ansonsten messe die CSU der Geschlossenheit große Bedeutung zu. Und überhaupt: „Das Verhältnis zwischen CDU und CSU, das funktioniert ganz gut.“

Gut funktioniert es nicht. „Das Land ist gespalten wie noch nie“, sagt der Bayer. Was aber, fügt er hinzu, nichts mit dem „Versagen einer Person“ zu tun habe. Das soll den Satz wohl entschärfen; dabei lässt es um so deutlicher erkennen, wo Horst Seehofer nach wie vor den Grund für diese Spaltung sieht: nicht bei sich jedenfalls.