Die Griechenland-Krise im Liveticker : Euro-Finanzminister haben sich geeinigt

Das griechische Parlament hat dem geplanten Reformpaket zugestimmt. Dennoch droht der Syriza-Regierung die Spaltung. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveticker.

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Wolfgang Schäuble äußerte sich vor dem Eurogruppen-Treffen zuversichtlich. Foto: dpa/OLIVIER HOSLET
Wolfgang Schäuble äußerte sich vor dem Eurogruppen-Treffen zuversichtlich.Foto: dpa/OLIVIER HOSLET

Heute steht ein entscheidender Tag in Sachen Griechenland-Krise an. Wieder einmal. Bei uns lesen Sie, was genau geschieht.

21:15 Uhr - Euro-Finanzminister einigen sich: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf die Bedingungen für neue Milliarden-Hilfen an Griechenland geeinigt. Das berichteten Diplomaten am Freitagabend nach einer Sondersitzung in Brüssel. Das Rettungspaket hat einen Umfang von etwa 85 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt. Die 19 Finanzminister erreichten am Freitag nach etwa sechsstündigen Verhandlungen eine Einigung.

Nun müssen in einer letzten Etappe noch einige nationale Parlamente zustimmen. Der Bundestag soll am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen. Das hoch verschuldete Griechenland musste sich im Gegenzug für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber zu einer Reihe schmerzhafter Reformen verpflichten. Erst am Freitagmorgen hatte das Parlament in Athen den Reform- und Sparplan gebilligt.
18:00 Uhr - Lagarde per Video zugeschaltet: IWF-Chefin Christine Lagarde nimmt nach Angaben von zwei EU-Diplomaten an den Beratungen der Eurogruppe per Videokonferenz teil.

17:00 Uhr - Schäuble vor Eurogruppen-Treffen "ganz zuversichtlich": Trotz Vorbehalten erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Treffen mit seinen Euro-Kollegen zur Griechenland-Rettung am Freitag eine Lösung. "Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen am Nachmittag in Brüssel. Zwar gebe es noch "gewisse Differenzen" zwischen der Vorab-Einigung Athens mit den Gläubiger-Institutionen und der Gipfel-Erklärung aus dem Juli. "Dennoch glaube ich eigentlich, dass wir am Ende des Tages eine Einigung haben", bekräftigte der Minister.

16:06 Uhr - "Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs": Die Welt erlebt nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit die "schlimmste Flüchtlingskrise" seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Europa sei verpflichtet, das Problem auf eine "anständige, zivilisierte und europäische Art und Weise" zu lösen und die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Die Lage in seinem Heimatland Griechenland bezeichnete der EU-Kommissar als besonders "dringlich".

Europa tue sich schwer im Umgang mit den Menschen, die innerhalb der Grenzen Schutz suchten, sagte Avramopoulos. Die EU beruhe aber auf dem Prinzip der "Solidarität mit Menschen in Not", rief er eindringlich ins Gedächtnis. "Das sind verzweifelte Menschen, sie brauchen unsere Hilfe und unsere Unterstützung." Der EU-Kommissar hatte sich zuvor in Griechenland mit mehreren Ministern sowie mit Vertretern der Insel Kos getroffen. Dort hatten Polizisten am Dienstag Schlagstöcke und Feuerlöscher gegen Flüchtlinge eingesetzt.

15:10 Uhr - Dijsselbloem erwartet lange Beratungen: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rechnet mit langwierigen Beratungen der Euro-Finanzminister über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Das Treffen "wird nicht kurz sein", sagte er am Freitag in Brüssel. Er hoffe, dass es "am Ende des Abends ein positives Ergebnis geben wird". Die Frage der Tragfähigkeit der griechischen Schulden sei nach wie vor "ein Punkt großer Besorgnis", sagte der Eurogruppenchef.

Die Finanzminister der Eurostaaten kommen am Nachmittag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, um über neue Milliardenkredite für das vom Bankrott bedrohte Griechenland zu entscheiden. Auf dem Tisch liegt eine Vorab-Einigung Athens mit den Gläubiger-Institutionen, welche die Auszahlung von rund 85 Milliarden Euro über drei Jahre im Gegenzug für tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen vorsieht.

14:45 Uhr - Einigung in Sicht: Die EU-Kommission äußert sich nach der Abstimmung des griechischen Parlaments optimistisch über den Ausgang der Euro-Gruppe. Eine Einigung auf das dritte Hilfsprogramm sei "absolut möglich", sagt eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Am späten Nachmittag kommen die Finanzminister zusammen.

Alexis Tsipras und Wirtschaftsminister George Stathakis. REUTERS
Alexis Tsipras und Wirtschaftsminister George Stathakis.Foto: REUTERS

14:15 Uhr - Vertrauen ist gut, ...: Die internationalen Gläubiger werden laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bereits im September oder Oktober die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands überprüfen. Sollte bei der Kontrolle augenscheinlich werden, dass das Land die vereinbarten Reformen nicht realisiert habe, könnte das Programm umgehend gestoppt werden, sagte Dijsselbloem am Freitag in Den Haag.

13:30 Uhr - Tsipras ist gewarnt: Evangelos Meimarakis, der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), warnte Tsipras vor Neuwahlen. Vorgezogene Wahlen würden das Land abermals lähmen, sagte er. Griechenland brauche mehr als je zuvor Stabilität. Sollte es aber doch Wahlen geben, „wir sind da, um Sie abzulösen.“.

12:45 Uhr - Hofreiter warnt: Nochmal Deutschland. Der Grünen- Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat den Bundesfinanzminister vor einer Blockade-Haltung gewarnt „Wolfgang Schäuble muss jetzt zeigen, ob ihm etwas am Bestehen der Eurozone liegt, oder ob er an Griechenland ein Exempel statuieren will“, sagte Anton Hofreiter gegenüber „Zeit Online“.

12:00 Uhr - Erste Reaktionen: Auch die Gespräche der Euro-Finanzminister könnten am Nachmittag schwierig werden. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagt jetzt, dass eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfspaket für Griechenland entscheidend sei. Zugleich verweist ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums darauf, dass die europäischen Verträge einen Schuldenschnitt im klassischen Sinne nicht erlaubten. Und hier liegt das Problem, denn der IWF will erst nach Schuldenerleichterungen der Gläubiger über weitere Hilfsmittel für das pleitebedrohte Griechenland entscheiden.

11:20 Uhr - Wie groß sind die Schulden wirklich?: Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben in einer Analyse "ernsthafte Bedenken" über die Tragfähigkeit des griechischen Schuldenbergs ausgedrückt. Die beiden Institutionen sprechen sich in dem einem Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument dafür aus, Griechenland Maßnahmen zur Schuldenerleichterung wie etwa längere Rückzahlungsfristen einzugestehen, um einen klassischen Schuldenschnitt zu vermeiden.

11:00 Uhr - Hier und da: Nicht nur in Griechenland haben viele das Vertrauen in die Regierung verloren, sondern auch anderswo. Wie ernst meint es Alexis Tsipras, fragt sich Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff in seiner Morgenlage. Den Newsletter für Politik- und Wirtschaftsentscheider, in dem Casdorff jeden Morgen seine Agenda schreibt, können Sie übrigens hier kostenlos abonnieren.

10:20 Uhr - Vertrauen verloren: Einige Abgeordnete haben sich offenbar schon entschieden. Nach den Worten eines Abgeordneten der Partei wollen die oppositionellen griechischen Konservativen in der Vertrauensabstimmung nicht für die Regierung stimmen.

09:35 Uhr - Die Konsequenzen: Aus dem Umfeld von Alexis Tsipras heißt es, er werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend zieht er offenbar die Konsequenzen und stellt die Vertrauensfrage. Das solle wahrscheinlich nach dem 20. August geschehen, verlautete aus Regierungskreisen. Möglich ist, dass die Syriza-Abgeordneten, die häufig betonen, dass sie gegen den Kompromiss aber für Tsipras sind, in einer solchen Abstimmung für ihren Chef stimmen. Die Rebellion könnte dennoch zu Neuwahlen führen.

Das griechische Parlament. REUTERS
Das griechische Parlament.Foto: REUTERS

09:30 Uhr -Keine Regierungsmehrheit: Nun ist es klar. Tsipras hat die Regierungsmehrheit erneut verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit bliebe Syriza unterhalb der benötigten Grenze für eine Minderheitsregierung. Insgesamt gab es 222 Ja-Stimmen, 64 Abgeordnete votierten mit Nein, 11 enthielten sich.

09:25 Uhr - Minderheitsregierung gefährdet: Das Gesetz ist also mit Hilfe der konservativen und liberalen Opposition durchgegangen. Für Tsipras ist aber noch eine andere Zahl entscheidend: Behält er 120 Stimmen seiner Regierungskoalition aus Unabhängigen Griechen und Syriza? Insgesamt stellen sie 162 Abgeordnete. Die Minderheitsregierung kippt bei einer möglichen Vertrauensabstimmung bei weniger als 120 eigenen Ja-Stimmen. Tsipras kann also bis zu 42 Abweichler mit Nein oder Enthaltung verkraften, alles darüber "ist tödlich" wie der Ökonom und Politik-Beobachter Yanis Koutsomitis auf Twitter kommentiert.

09:10 Uhr - Was macht eigentlich...Yanis Varoufakis?: Der ehemalige Finanzminister hat den Deal mit den Geldgebern nicht unterstützt. Er könne nicht dafür stimmen, sagte er. Aber er unterstütze trotzdem weiterhin die Regierung und sei deshalb bereit, als Abgeordneter zurückzutreten.

09:00 Uhr - Die Entscheidung: Und dann geht es doch sehr schnell. Das Parlament in Athen hat das neue Hilfsprogramm gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

08:55 Uhr - Gegner in den eigenen Reihen: Weil die Fronten seit Wochen immer stärker verhärten, ist auch die Wortwahl gegen Morgen immer schärfer geworden, inzwischen reden beide Seiten vom Selbstmord. Während für den linken Flügel der Syriza Partei ein weiteres Kreditpaket einem Suizid gleichkommt, beschreibt der Parteichef den „Grexit“ als solchen. Es wird klar in dieser Nacht, dass es keinen Kompromiss zwischen diesen beiden Sichtweisen mehr geben kann. Zu überzeugt sind beide Fronten, dass der eigene Weg das Land retten und der gegnerische ins Verderben führen wird. Einige Stunden zuvor hat Panagiotis Lafazanis gesprochen, der Wortführer der „Syriza-Rebellen“, der sagt, er weiß nicht, ob er für seine Parteispitze Mitleid oder Trauer empfinden soll, weil sie sich so weit von den ursprünglichen Prinzipien und Zielen des Bündnisses entfernt habe.

08:40 Uhr - Schimpfen, streiten, gähnen: Kurz vor der Abstimmung ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nochmal deutlich geworden und hat zu einer Billigung des Reformpakets aufgerufen. Es handele sich um eine notwendige Entscheidung für das Land, sagte er. Fraglich, ob das noch alle im Parlament mitbekommen haben. Viele wirkten nach der nächtlichen Debatte doch schon arg müde. Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos ist am Rednerpult sogar gähnend gesichtet worden.

Finanzminister Euklid Tsakalotos war schon wacher. REUTERS
Finanzminister Euklid Tsakalotos war schon wacher.Foto: REUTERS

08:25 Uhr - Es geht los: Mehr als sieben Stunden lang ging die Debatte. Nun hat die namentliche Abstimmung begonnen. Wie viele der 162 Abgeordneten der Regierungspartei werden wohl dagegen stimmen? Wir wissen es in etwa einer Stunde.

08:10 Uhr - Was passiert mit Syriza?: Für das linke Syriza-Bündnis geht es heute um mehr als eine simple Abstimmung. Die Partei droht zu zerfallen und Tsipras könnte am Ende nichts anderes übrig bleiben als Neuwahlen anzuordnen. Seine Parteikollegen hat er längst nicht mehr alle hinter sich.

08:00 Uhr - Darum geht es: Das auf drei Jahre ausgelegte Programm soll nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Gesamtvolumen von 91,7 Milliarden Euro haben. Neben dem griechischen Parlament kommt es dabei auch auf die Euro-Finanzminister an, die ebenfalls am Freitag zusammenkommen. Unsere Expertin Elisa Simantke hat hier die Einzelheiten zum Kreditpaket aufgeschrieben - und sich auch mögliche Knackpunkte angeschaut.

07:45 Uhr - Zähe Griechen: Seit Stunden sitzt das Parlament zusammen, um über das neue Reformprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen zu diskutieren und schließlich abzustimmen. Viele Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit "Nein" votieren zu wollen. Dennoch gilt die Zustimmung als relativ sicher, weil die wichtigsten Oppositionsparteien den Kurs des griechischen Premier Alexis Tsipras stützen. Unklar ist, wann genau abgestimmt wird. Dürfte allerdings nicht mehr allzu lange dauern. Immerhin haben die Abgeordneten schon die ganze Nacht im Parlament verbracht. Guten Morgen!


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