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Die Suche nach einer neuen Regierung : Union und SPD verabreden nach Sondierung weitere Sondierung

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl wird es jetzt richtig spannend. Union und SPD führen ein erstes Sondierungsgespräch. Und wollen weitermachen.

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Alle da? Die 14-köpfige Verhandlungsdelegation der Union, inklusive Sicherheitsbeamte, auf dem Weg zur ersten Sondierungsrunde mit der SPD.
Alle da? Die 14-köpfige Verhandlungsdelegation der Union, inklusive Sicherheitsbeamte, auf dem Weg zur ersten Sondierungsrunde mit...Foto: dpa

Union und SPD haben nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag ein zweites Gespräch vereinbart. Dieses solle am 14. Oktober um 16 Uhr stattfinden, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Nahles sagte nach dem knapp dreistündigen Treffen: „Es war eine aufgeschlossene Atmosphäre.“ Es habe Übereinstimmungen gegeben, man habe aber auch strittige Punkte identifiziert. Man habe über große Themenblöcke wie etwa die Steuerpolitik gesprochen. Nahles betonte: „Weitere Gespräche seien unbedingt erforderlich.“ Zur Atmosphäre sagte die SPD-Politikerin: "Herr Seehofer war guter Dinge." Details der Gesprächsrunde, so haben es die Teilnehmer beschlossen, sollten nicht veröffentlicht werden.

"Es war kein Kinderbegurtstag"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte ebenfalls die konstruktive Gesprächsatmosphäre. Es habe Gemeinsamkeiten, "aber wen wundert es, auch Unterschiede" gegeben. Darauf angesprochen, ob die Stimmung fröhlich gewesen sei, sagte Gröhe: "Ich weiß nicht, was Sie unter fröhlich verstehen. Es war auch kein Kindergeburtstag. Aber es war von der Sache her ein angemessenes, ernsthaftes und in guter Atmosphäre stattfindendes Gespräch." Es sei notwenig, weiter zu sondieren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die Teilnehmer seien mit großer Verantwortung in die Gespräche gegangen.

Alles gesagt? Die Generalsekretäre Alexander Dobringt (CSU, links) und Hermann Gröhe (CDU) erläutern die wenig konkreten Ergebnisse des ersten Sondierungsgesprächs mit der SPD.
Alles gesagt? Die Generalsekretäre Alexander Dobringt (CSU, links) und Hermann Gröhe (CDU) erläutern die wenig konkreten...Foto: dpa

"Das Ergebnis kann man so zusammenfassen, dass die Zahl der potenziellen Koalitionspartner nicht kleiner geworden ist." Es seien nicht die Unterschiede, sondern die Gemeinsamkeiten über die Lage und die Weiterentwicklung Deutschlands betont worden, sagte Dobrindt. Aufgrund der Gemeinsamkeiten könne "man weitere Gespräche führen". Der CSU-Generalsekretär sagte aber auch, dass es Punkte gebe, die nicht verhandelbar seien. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Gröhe ergänzte: "Auf Einzelinterpretationen möchte ich hier verzichten." Zu vermuten ist, dass es dabei zum Beispiel um die Streitpunkte Betreuungsgeld und Steuererhöhungen geht.

Zum terminlichen Ablauf der weiteren Gespräche sagte Dobrindt: "Sondierungsgespräche müssen auch wirken." Das kann als Hinweis auf noch bestehende Widerstände in den Parteien gegen eine große Koalition gesehen werden.

Die meisten Teilnehmer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verließen die Veranstaltung kommentarlos. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rief den wartenden Journalisten dagegen zu: "Es war schön und schnell."

Die 21 Sondierer
...wurde Manuela Schwesig eingeladen. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist seit 2008 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern.Weitere Bilder anzeigen
1 von 21Foto: dpa
01.10.2013 13:58...wurde Manuela Schwesig eingeladen. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist seit 2008 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung...

Am kommenden Donnerstag wollen CDU und CSU mit den Grünen reden. Parallele Koalitionsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen werde es aber nicht geben, betonten Dobrindt und Gröhe übereinstimmend. Die Union muss sich nach dem Wahldebakel des bisherigen Koalitionspartners FDP eine neue Regierungsmehrheit suchen.

"Die Verhandlungen nicht mutwillig verschleppen"

Am Tisch saßen je sieben Verhandler von CDU, CSU und SPD. Vor dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft rief SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union zu zielgerichteten und zügigen Verhandlungen auf. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der „Bild“ an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein“, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.

In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition.

Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“ Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.

Alle im Bild? Die Sondierer der SPD auf dem Weg in die Parlamentarische Gesellschaft.
Alle im Bild? Die Sondierer der SPD auf dem Weg in die Parlamentarische Gesellschaft.Foto: dpa

Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. „Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. (mit dpa)

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