Die Woche des Außenministers : Steinmeier: "Ohne Beharrlichkeit geht es nicht"

Am Dienstag feierte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien das Atomabkommen, nun besucht er Kuba. Steinmeier hat einen Lauf - im Gegensatz zu Sigmar Gabriel.

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Kurz vor dem Abheben: Frank-Walter Steinmeier kümmert sich um deutsche Belange.
Kurz vor dem Abheben: Frank-Walter Steinmeier kümmert sich um deutsche Belange.Foto: Michael Kappeler/dpa

Er hat in diesen Tagen das eine oder andere Rendezvous mit der Geschichte. Am Dienstag etwa feierte Frank-Walter Steinmeier in Wien das historische Atomkontrollabkommen mit dem Iran, das er mit ausgehandelt hatte. Nun besucht der SPD-Politiker Kuba – als erster (gesamt-)deutscher Außenminister seit der Unabhängigkeit des Landes vor 113 Jahren. In Havanna lotet er aus, wie viel Annäherung zu Deutschland nach dem Ende der politischen Eiszeit zwischen den USA und der sozialistischen Republik möglich ist.

Die TV-Beiträge, Fotos und Berichte von der Insel werden die Deutschen und die Parteifreunde daran erinnern, dass ihr Außenminister gerade einen Lauf hat – ganz anders als Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef hat mit seinem Pegida-Besuch und dem Kursschwenk hin zur Vorratsdatenspeicherung ohnehin schon große Teile der eigenen Partei vor den Kopf gestoßen. Im Ringen um Griechenland hat er mit seiner Forderung nach einem harten Kurs gegen Athen die Ablehnung aus den eigenen Reihen nun so stark gemacht wie nie vorher.

Gabriel hatte einen harten Kurs gegen die Schuldner von Athen durchsetzen wollen, war damit aber in der eigenen Parteiführung auf massiven Widerstand gestoßen. Manche Genossen sprachen gar von Verrat an den eigenen Werten. Am Wochenende dann verwirrte Gabriel das eigene Lager mit der Botschaft, der Grexit-Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei ihm bekannt. Es schien, als stütze Gabriel jenen Kurs, den viele SPD-Politiker heftig als anti-europäisch attackieren.

Was macht Steinmeier in der Partei aus seiner Stärke?

Gabriels Autoritätsverlust lässt Steinmeiers Stärken umso klarer hervortreten. Der SPD-Kanzlerkandidat von 2009, der bei der Bundestagswahl nur 23 Prozent einfuhr und vor dem Ende seiner politischen Karriere stand, ist viel zu vorsichtig, um daraus offen politische Ansprüche abzuleiten. Kritik an Gabriel äußert er allenfalls intern. Nach außen sprang er ihm kürzlich sogar bei: Er stützte das Strategiepapier des Parteichefs für 2017, das Politik für die "arbeitende Mitte" empfiehlt und die Parteilinke herausfordert.

Die beiden Politiker könnten als Typen kaum unterschiedlicher sein. Während Gabriel in entscheidenden Momenten aus dem Bauch heraus handelt, agiert Steinmeier überlegt, kontrolliert und bedächtig. Lieber sichert er sich einmal mehr ab. Die Deutschen schätzen diese Art. Fehler tragen sie ihm nicht nach – auch nicht seine Weigerung, die Massaker in Armenien als Völkermord zu bezeichnen. In Umfragen ist Steinmeier hinter Merkel der zweitbeliebteste deutsche Politiker – zuweilen überholt er sie sogar.

In seiner zweiten Amtszeit kann der Chef des Auswärtigen Amtes seine lange Erfahrung einsetzen. In der Runde der Atom-Verhandler von Wien ("E 3 plus 3") war er neben seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow der Außenminister, der am längsten mit der komplizierten Materie vertraut ist. Seit er 2005 zum ersten Mal ins Auswärtige Amt einzog, kennt er das Thema. Nach dem Erfolg von Wien wies er in TV-Interviews ausdrücklich darauf hin, dass er schon vor zehn Jahren mit den Iranern verhandelt hatte und deshalb die historische Bedeutung des Abschlusses einschätzen könne.

"Ohne Beharrlichkeit geht es nicht"

In den eigenen Reihen wird das gewürdigt. "Vielen Dank an unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Energie und Beharrlichkeit, die in diesen langen Verhandlungen nötig waren und die hoffentlich dazu beitragen, den Nahen und Mittleren Osten sicherer zu machen – und die Welt hoffentlich ein Stück friedlicher", huldigte ihm die gut vernetzte sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Griese auf Facebook.

Dabei ist Steinmeier kein Amtschef, der nur auf den schnellen Erfolg setzt. Tempo ist nicht seine oberste Maxime. Denen, die an der Sinnhaftigkeit des ewigen Verhandelns zweifeln, hält er entgegen, dass man in seinem Amt auch Rückschläge hinnehmen müsse. "Ohne Beharrlichkeit geht es in der Außenpolitik nicht", sagte er kürzlich.

Völlig uneitel aber ist auch Steinmeier nicht. Deshalb wird er kaum darunter leiden, dass über seine Kuba-Reise prominent berichtet wird. Geplant ist es zwar bislang nicht, doch wenn es ganz gut läuft, könnte auch der greise Revolutionsführer Fidel Castro den Gast empfangen. Der deutsche Außenminister neben dem Máximo Líder – das wäre wieder ein Foto für die Geschichtsbücher.

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