Migration, Heizen, Bürgergeld: Diese Ampel-Projekte will die CSU direkt wieder rückabwickeln

Zur Selbstfindung und Ampelkritik haben sich die Vertreter der CSU im Bundestag an diesem Wochenende im bayerischen Kloster Seeon getroffen. Drei Tage lang diskutierte die Landesgruppe über ihre Haltung zur Migration, zur Europawahl und zum Antisemitismus. Auch die für Montag angekündigten Proteste der Landwirte waren Thema.

Mit dabei waren auch Parteichef Markus Söder und Gäste wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Dänemarks sozialdemokratischer Ausländerminister, Kaare Dybvad Bek, sowie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Wir sind keine Variante der Ampel, wir sind der Gegenentwurf.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag

Am lautesten trugen die CSU-Vorderen ihre Kritik an der Bundesregierung vor. Unter dem Motto „Chancen statt Scholz“ entwarf Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Bild davon, wie Deutschland unter einer Unionsregierung aussehen würde. „Wir sind keine Variante der Ampel, wir sind der Gegenentwurf“, sagte Dobrindt.

Die CSU will zehn Schlüsselprojekte der Ampelkoalition wieder aufheben

Im 25-seitigem Beschlusspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, finden sich daher auch zuvorderst zehn politische Projekte von SPD, Grünen und FDP, welche die CSU direkt wieder rückabwickeln würde. An erster Stelle steht natürlich das Heizungsgesetz, gegen das die Union im vergangenen Jahr besonders Front gemacht hatte. Das Bürgergeld ist Söder schon dem Begriff nach ein Dorn im Auge: „Wir müssen es wieder als Sozialleistung bezeichnen, denn das ist es schließlich“, sagte der CSU-Parteichef.

Weiter ging die Revisionsliste: Die CSU würde den Atomausstieg, das Selbstbestimmungsgesetz, das neue Staatsbürgerschaftsgesetz und die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen. Dabei sind die beiden letzten Punkte noch nicht einmal vom Bundestag beschlossen.

Die CSU-Vorstellungen bei der Migrationspolitik bilden einen weiteren Kontrapunkt zur Bundesregierung. Ende 2023 hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock zähneknirschend einem strengeren Asylverfahren auf EU-Ebene zugestimmt. Der CSU ging die Einigung nicht weit genug.

Am Samstag liebäugelte Söder dann mit Abschiebungen nach Syrien. Die CSU hatte deshalb den dänischen Migrationsminister geladen. Bek ist zwar Sozialdemokrat, aber die Dänen verfolgen bei Abschiebungen und der Zahlung von Sozialleistungen an Asylbewerber einen viel strengeren Kurs als Deutschland.

Sechs Monate Haft für antisemitische Straftaten

Aber welche Gestaltungsideen hat die bayerische Partei nun fürs Land? Die CSU will Überstunden steuerfrei machen. Menschen, die judenfeindliche Straftaten begehen, sollen mindestens sechs Monate hinter Gitter und direkt ausgewiesen werden, falls sie keinen deutschen Pass haben. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte die Vorschläge.

Um weniger klimaschädliche Gase im Gebäudebereich zu produzieren, will die Partei bei der Erbschaftssteuer entlasten, wenn Erben ihr Eigenheim energetisch sanieren. Im Bereich Verteidigung will die CSU in eine Drohnenarmee investieren und die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern beliefern.

Das neue Wahlrecht bedroht den Einzug der CSU in den Bundestag

Soweit ist die Marschrichtung für die CSU im Bundestag klar. Dementsprechend war die Stimmung bei vielen Klausurteilnehmern besser als in den Vorjahren, obwohl das neue Wahlgesetz wie ein Gespenst über der Bundestagsfraktion hängt. Die CSU steht wegen des Wegfalls der Grundmandatsklausel stärker unter Druck und muss in Bayern so viele Wählerstimmen erhalten, dass sie im Bund über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

Versteinerte Mienen sah man nur während des Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hinter vorgehaltener Hand zeigte nicht jeder Teilnehmer Verständnis dafür, dass die CDU-Frau eingeladen war.

Nur fünf Monate vor der Europawahl ist weiter offen, ob die CSU bei der Europawahl im Juni auf das Spitzenkandidatenmodell setzt oder ähnliche Verwirrungen wie 2019 vermeiden will. Damals war der CSU-Mann Manfred Weber als Spitzenkandidat der EVP angetreten.

Am Ende wurde allerdings nicht er EU-Kommissionspräsident, sondern von der Leyen. Vor den Fernsehkameras bezeichnete Dobrindt das Verhältnis zur Niedersächsin trotzdem als „eng“. Dabei hatte seine Partei erst vor wenigen Tagen gefordert, künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare in der EU einzusetzen.

Am Montag, dem letzten Klausurtag, soll es hauptsächlich um die Wahlen im Osten gehen, auch Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied ist zum Gespräch geladen.

Schon im Vorfeld hatte sich die CSU mit den Bauernprotesten solidarisiert. Rukwied liefert bei seinem Besuch mit Sicherheit neuen Stoff für die lange Liste an Fehlleistungen der Ampelkoalition.