SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Interview: "Ein verlässlicher Feierabend ist ein Menschenrecht"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine „Nachbarschaftskampagne“ ihrer Partei angekündigt. „Wir verändern unsere Parteiarbeit und wollen noch vielfältiger werden“, sagte Fahimi dem "Tagesspiegel" im Interview. „Wir gehen wieder stärker in die Kieze und fragen die Leute, wo sie der Schuh drückt.“ Erste Parteipflicht für Sozialdemokraten sei nun „Zuhören“. Eigens eingestellte Organisationsberater sollten den Parteigliederungen helfen, ihre Veranstaltungen attraktiver zu machen.

Zudem wolle die SPD eine 15-monatige Grundsatzdebatte über die gesellschaftlichen Herausforderungen der digitalen Revolution beginnen. „Es geht um die Risiken, aber auch um die Chancen“, sagte die SPD-Politikerin. Als Beispiel nannte sie den Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitszeit. „Als Politik müssen wir den Rahmen dafür schaffen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber neue Formen der Arbeit aushandeln“, kündigte sie an: „Ein verlässlicher Feierabend ist ein Menschenrecht.“

"Abstand von SPD und Linkspartei hat sich vergrößert"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei. „Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition“, sagte Fahimi dem "Tagesspiegel". „Der Abstand zur SPD hat sich zuletzt eher vergrößert als verringert“, fügte sie hinzu. Sie selbst habe anders als Parteichef Sigmar Gabriel „noch keine direkten Gespräche“ mit der Spitze der Linkspartei geführt.

Fahimi warf der Linkspartei vor, sie gefalle sich „in einer völlig unkritischen prorussischen Haltung in der Ukraine-Krise, die "an Nibelungentreue erinnert“. Zur Kritik des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller an Bundespräsident Joachim Gauck sagte die SPD-Politikerin: „Die Äußerung ist unsäglich, vergiftet das politische Klima und nährt Zweifel, ob die Linkspartei bereit ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.“ Müller hatte Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet.

Das vollständige Interview mit Yasmin Fahimi lesen Sie in der gedruckten Sonntagsausgabe des Tagesspiegels.