„Eindeutig eine kriminelle Vereinigung“: Dobrindt prangert „Letzte Generation“ an – Esken mahnt zur Besonnenheit

Bayerische Ermittler hatten eine Razzia bei Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ durchführen lassen – was die Debatte um die Klimakleber weiter verschärfte. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigt nun den Umgang der bayerischen Justiz mit den Aktivisten. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online.

„Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“

Am Mittwoch hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die „Letzte Generation“ Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Gruppe beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“.

Dobrindt sagte, er habe „größten Respekt gegenüber den Richtern, die inzwischen auch Gefängnisstrafen für diese Straftäter verhängen“. Die „Letzte Generation“ sei für ihn „eindeutig eine kriminelle Vereinigung“. „Eine kriminelle Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sich Menschen verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. Dieser Sachverhalt ist bei der ,Letzten Generation’ eindeutig gegeben“, sagte der CSU-Politiker.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaschutz-Aktivisten gewarnt. Zwar bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung und deswegen sei es auch notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind.“

Das Anliegen der Klimaschützer sei durchaus bedeutsam und auch dringlich, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen, sagte Esken.

In der Dringlichkeit stecke aber auch die Gefahr einer Radikalisierung. „Denn auch wenn die Politik sich in den vergangenen Jahren erheblich bewegt hat und die Bewegung das als Erfolg werten könnte, erscheint aus dieser Dringlichkeitsbetrachtung heraus alles, was wir tun, zu wenig und zu spät.“

Es besteht schon die Gefahr, dass sich das immer weiter hochschaukelt.

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Zwar könne sie verstehen, dass viele Menschen über die Blockaden auf den Straßen verärgert sind, sagte Esken. Und man könne sich auch die Frage stellen, ob man so Menschen für sein Anliegen gewinnen kann. Aber die Politik müsse akzeptieren, „dass der Beitritt zu einer Partei und der Gang durch die Institutionen nicht der einzige Weg ist, sich politisch zu betätigen“.

Auch die nicht parlamentarischen, aktivistischen Bewegungen müssten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben, betonte die SPD-Chefin. Wenn dabei Gesetze gebrochen würden, müsse das aber geahndet werden.

„Inakzeptabel finde ich, wenn Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, und auch die Gefährdung öffentlicher Infrastruktur durch Sachbeschädigung können wir nicht hinnehmen. Es besteht schon die Gefahr, dass sich das immer weiter hochschaukelt.“

Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob die „Letzte Generation“ nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln aber in diese Richtung. Andere wiederum sehen bisher keinen Anfangsverdacht. (lem)