Eine Notlage – aber welche?: Wie es in der Ampel-Haushaltskrise weitergehen könnte

In der Koalition wird fieberhaft eine Antwort auf das Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil gesucht. Eine Anhörung im Bundestag zeigt Möglichkeiten auf – und Unmöglichkeiten.

Von Albert Funk

21.11.2023, 17:52 Uhr

Was tun nach dem Urteilsschock aus Karlsruhe? Die Frage ist der Grund, warum am Dienstag eine sehr kurzfristig anberaumten Anhörung von Sachverständigen zum weiteren Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse vom Mittwoch voriger Woche stattfand. Die Ampelkoalition ist sich weiterhin nicht sicher, was die Folgen des Urteils sind.

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