Einführung des Klimagelds: FDP-Ministerium verschiebt Entlastungen der Bürger

Das Bundesfinanzministerium hat offenbar keinen konkreten Zeitplan zur Einführung des Klimageldes. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Auszahlung schaffen. 2025 hätten die Bürger erstmals Zahlungen vom Bund erhalten sollen. Das Klimageld ist laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung als Ausgleichsmechanismus für die steigenden CO₂-Preise gedacht und soll Bürger bei hohen Kosten beim Heizen und Tanken entlasten.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hatte nach dem konkreten Umsetzungsstand gefragt, da bisher sowohl der Auszahlungsweg als auch die dafür zuständige Behörde noch nicht benannt wurde. Federführend ist das Bundesfinanzministerium.

Opposition glaubt nicht mehr an Klimageld vor der Bundestagswahl

„Für einen genaueren Zeitplan sind zunächst noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Direktauszahlungsmechanismus erforderlich“, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP). Man werde „zeitnah über die konkrete administrative Ausgestaltung“ der Direktzahlungen entscheiden und informieren.

Dass in dieser Legislaturperiode noch wie versprochen ein Klimageld eingeführt wird, sei damit immer unwahrscheinlicher, sagt der CDU-Politiker Ploß dem Tagesspiegel: „Die Ampel-Koalition rückt immer weiter von ihrem Versprechen ab, die Menschen für einen gestiegenen CO₂-Preis mit dem Klimageld zu entlasten. Damit trägt sie weiter zur Politikverdrossenheit bei und schadet der Akzeptanz für wichtige Klimaschutzmaßnahmen.“

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Die Entlastung für höhere Energiepreise steht nicht ganz oben auf der Erledigungsliste des Finanzministers. In einem Interview im Januar sagte Christian Lindner, er wolle über die Auszahlung erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Mann.

Das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Klimageld nicht auf seiner Prioritätenliste

Seither bekommt er Druck von allen Seiten: Umwelt- und Sozialverbände hatten sich in einem offenen Brief an den FDP-Politiker gewandt und der Bundesrat hatte die Regierung zu mehr Tempo bei der Auszahlung aufgefordert. Auch die Koalitionspartner von SPD und Grünen pochen auf einen rascheren sozialen Ausgleich für höhere Preise beim Tanken und Heizen. Als Alternative zu einem Klimageld brachte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mögliche steuerliche Rabatte oder eine Fernpendlerpauschale ins Spiel.

Die Idee des Klimageldes ist bisher, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung den Bürgern in einer Pro-Kopf-Auszahlung zurückzugeben. Der CO₂-Preis war zuletzt auf 45 Euro pro Tonne gestiegen und soll sich 2025 auf 55 Euro pro Tonne erhöhen. Mit den Einnahmen daraus finanziert die Bundesregierung bisher aber Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds.