Entwurf des Koalitionsvertrags : Schwarz-rote Pläne auf 177 Seiten

Noch einen Tag, noch eine Nacht - dann soll es so weit sein: Union und SPD wollen am Mittwoch ihre Koalition besiegeln. Dann steht der endgültige Koalitionsvertrag. Den Entwurf dafür, den Stand der Dinge vor den entscheidenden Runden am Dienstag, dokumentieren wir hier.

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Am Ende steht sie hoffentlich: die Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag.
Am Ende steht sie hoffentlich: die Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag.Foto: dpa

Sie sitzen zwar nicht mit am Tisch, aber im politischen Berlin sind die Vernetzungen eng: Und so haben Grünen-Politiker wie Malte Spitz den Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD schon mal unter die Leute gebracht. Es ist ja auch kein Staatsgeheimnis, sondern in seinem ganzen 177-seitigen Umfang nur das, was die Arbeitsgruppen mit ihren insgesamt mehr als 200 Mitgliedern und die große Verhandlungsrunde mit den 75 Köpfen in den Wochen seit Beginn der Gespräche zusammengetragen haben an Plänen, Vorstellungen und Gesetzesformulierungen. Und die wurden breit debattiert. Keine großen Überraschungen also. In der Nacht zum Dienstag dürften auch einige Punkte verändert, gekippt oder hinzugefügt worden sein. Heute wird weiterverhandelt, am morgigen Mittwoch soll der Vertrag dann stehen - nachdem die drei Parteichefs in kleiner Runde letzte Hand angelegt haben.

Die Präambel - also die mutmaßlich sehr salbungsvollen Worte zu Sinn und Zweck und historischer Mission der dritten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik - fehlt noch, ebenso fehlen die Vereinbarungen zur Arbeitsweise der Koalition und die Verteilung und der Zuschnitt der Ministerien. Vieles ist auch noch unscharf, skizzenhaft, in Klammern gestellt oder mit den divergierenden Meinungen der Parteien versehen. Mindestlohn, Rente, Pkw-Maut sind solche Themen, die im Entwurf noch blass bleiben, weil sie umstritten sind. Ein historisches Dokument ist der Entwurf aber in jedem Fall, er zeigt den Stand der vorletzten Etappe in den Koalitionsverhandlungen 2013.

Hier können Sie den Entwurf im Original lesen.

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