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EU-Parlament: Anrüchiger PR-Auftrag bereitet Martin Schulz Ärger
Ein Zuschuss von 60.000 Euro für die PR-Firma der Ehefrau des bulgarischen Sozialdemokraten Sergej Stanischew könnte zum Problem werden für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Denn Stanischew ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, die Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht hat.
Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, wirft der Kommunikationsabteilung des EU-Parlaments einen leichtfertigen Umgang mit Finanzmitteln vor. Das meldet der "Spiegel", der deshalb ein Problem für den deutschen SPD-Politiker Martin Schulz sieht, seit Januar 2012 Präsident des EU-Parlaments.
Nach Angaben des Magazins geht es um einen Zuschuss von rund 60.000 Euro an die PR-Firma des bulgarischen Politikers Sergej Stanischew. Bei dem Geld handele es sich um eine Teilfinanzierung für PR-Aktivitäten zur Europawahl. Pikant dabei: Stanischew, früherer Ministerpräsident Bulgariens, ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, die Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gemacht hat.
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"Das riecht nach Vorteilsnahme", sagte die CDU-Politikerin Gräßle - und kündigte an: "Wir werden eine genaue Untersuchung der Ausschreibung verlangen."
Die Kommunikationsabteilung des Europaparlaments sieht dagegen laut "Spiegel" "keinen Interessenskonflikt". Man habe bei der Auftragsvergabe nichts von der verwandtschaftlichen Beziehung gewusst.
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