Politik: EU-Reform: Paris drückt aufs Tempo

"Es wird höchste Zeit, dass echte Verhandlungen um die EU-Reform beginnen. Die Regierungen müssen endlich aufhören, ihre nationalen Standpunkte zu wiederholen." Dies sagte der französische Europaminister Pierre Moscovici im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Zwar sei der Eindruck falsch, dass die Regierungskonferenz zur EU-Reform - das zentrale Anliegen der französischen EU-Ratspräsidentschaft - nicht vom Fleck komme. "Wir liegen im Zeitrahmen, von einer Verspätung kann keine Rede sein", so Moscovici.

Dennoch müssten die Regierungen "einen Gang höher schalten", wenn die EU-Reform wie geplant beim EU-Gipfel von Nizza im Dezember abgeschlossen werden soll. Bisher zeichne sich bei keinem der vier Reformthemen - Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, Neuordnung der EU-Kommission, Stimmgewichtung der EU-Länder, verstärkte Zusammenarbeit - eine Einigung oder auch nur ein Konsens ab. Es sei daher zu erwarten, dass ein Ergebnis erst "in letzter Minute" in Nizza gefunden wird.

Allerdings könne die Reform nicht "in ein oder zwei Nächten" erarbeitet werden, warnte Moscovici, "wir müssen sie vorbereiten". Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat daher zusätzliche Verhandlungsrunden und eine neue Arbeitsmethode vorgeschlagen. Statt sich in Detailfragen zu verlieren, soll die Regierungskonferenz einen "globalen Ansatz" suchen. Es gehe darum, die Europäische Union mit Blick auf die Erweiterung effizienter, transparenter und bürgernäher zu machen, so Moscovici. Dies sei von allen EU-Staaten akzeptiert worden.

Frankreich werde sich beim EU-Gipfel in Nizza nicht mit faulen Kompromissen begnügen, betonte Moscovici. "Es gibt eine gute Reform oder keine Reform." Sollte die Regierungskonferenz scheitern, würde die EU in die schlimmste Krise ihrer Geschichte schlittern, fürchtet der Europaminister. Allerdings sei er optimistisch, dass es zu einer Einigung komme. Vor allem der deutsch-französische Motor für Europa lasse "extrem starke Konvergenzen" erkennen.

Eine Blockade durch Österreich erwartet Moscovici nicht. Die einzige Chance, die bilateralen Sanktionen der Vierzehn zu überwinden, bestehe in einer konstruktiven Haltung Wiens. Dies habe auch Kanzler Schüssel erkannt. Die geplante Volksbefragung im Herbst sei jedoch "unglücklich" und werde "niemandem helfen". Frankreich werde in jedem Fall Fairplay spielen und Wien im Rahmen des EU-Vorsitzes korrekt behandeln. In seiner offiziellen Funktion als Präsident des Europaministerats sei er auch bereit, die Hand österreichischer ÖVP-Minister zu schütteln, ließ Moscovici durchblicken. Bisher galt der sozialistische Minister in der Österreich-Frage als "Hardliner".

Moscovici wehrte sich gegen den Eindruck, die Pariser EU-Ratspräsi-dentschaft habe mit einem Fehlstart begonnen. Der Streit um die Berliner Rede von Präsident Chirac sei beigelegt, so Moscovici. Von einer Krise der Kohabitation zwischen Präsident Chirac und der Pariser Linksregierung könne keine Rede sein. Eventuelle Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Union würden auch in keiner Weise den EU-Vorsitz überschatten. "Wir machen eine professionelle Präsidentschaft", so Moscovici.

Dass sich die Regierung nicht zur europäischen Verfassungsdebatte äußere, liege einzig und allein an ihrer aktuellen Mittlerrolle in der EU, so der Minister. Man müsse "zwei Phasen" unterscheiden - die EU-Ratspräsidentschaft und die Zeit danach. Chirac habe sich über die Zeit danach geäußert. Im Prinzip habe auch er nichts gegen eine europäische Verfassung, so Moscovici. Entscheidend sei allerdings nicht das Wort, sondern der Inhalt. Wenn es etwa um die Abschaffung der EU-Kommission gehe, wie dies Chiracs ehemaliger Premierminister Alain Juppé vorgeschlagen hat, sei er dagegen. "Ich bin für das gemeinschaftliche Europa und stelle mich hinter die EU-Kommission", so Moscovici wörtlich.

Dies schließe gelegentliche Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel nicht aus, betonte der Minister. So sei Frankreich ähnlich wie Deutschland gegen eine überzogene Liberalisierung des Binnenmarkts. "Die EU-Kommission muss öffentliche Dienstleistungen im Dienste des Gemeinwohls besser respektieren", betonte Moscovici. Der Komissionsentwurf zur Liberalisierung des Postdienst sei zum Beispiel "nicht zufriedenstellend", fügte er hinzu.

Paris werde sich daher darum bemühen, die EU-Regeln zum Schutz der öffentlichen Dienste zu "aktualisieren", wie dies beim EU-Gipfel im portugiesischen Feira beschlossen worden war. Die Frage, ob zur Daseinsvorsorge eine deutsch-französische Initiative zu erwarten sei, ließ Moscovici offen. In Feira war beschlossen worden, dass die Brüsseler Kommission von sich aus Vorschläge zur Daseinsvorsorge vorlegen soll - und zwar spätestens beim informellen EU-Gipfel von Biarritz im Oktober.