Verfahren um seinen Parteiausschluss: Ex-Kanzler Schröder wird Anhörung fernbleiben

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach einem Medienbericht nicht an der mündlichen Anhörung über das gegen ihn laufende Verfahren zum Ausschluss aus der SPD teilnehmen. Der Termin am 15. Juni in Hannover werde ohne den Altkanzler stattfinden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf Schröders Umfeld. Er werde sich auch nicht rechtlich vertreten lassen und blicke dem Verfahren gelassen entgegen.

Schröder steht seit Beginn des Ukraine-Kriegs unter Druck

Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne unter Druck. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs seien mehr als 20 Anträge aus Kreis-, Orts- und Bezirksverbänden eingegangen, Schröder wegen seiner geschäftlichen Russlandverbindungen aus der SPD zu werfen, hieß es in dem Bericht. Einige davon hätten aber die formalen Kriterien nicht erfüllt.

Hohe Hürden für einen Parteiausschluss

Laut „Spiegel“ werden nun 16 Anträge verhandelt. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Heiger Scholz, verwies demnach aber darauf, dass die Hürden für einen Parteiausschluss hoch seien.

Ob die Anträge erfolgreich sein werden, gilt dem Magazin zufolge intern auch als fraglich. Schröder hatte im Mai entschieden, seine Position beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf hatte der Altkanzler zudem erklärt, er habe „schon vor längerer Zeit“ auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet. (AFP)