Politik : Expo-Defizit: Niedersachsen bangt ums Geld

Klaus Wallbaum

Gut drei Wochen ist die Expo jetzt vorbei, doch ihre Finanzierung gibt immer noch Rätsel auf. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat zwar am Donnerstag angekündigt, er habe sich mit Kanzler Gerhard Schröder geeinigt - demnach trage der Bund zwei Drittel des Defizits von 2,4 Milliarden Mark, das Land nur ein Drittel. Doch die Details einer Vereinbarung sind noch strittig, und das Bundesfinanzministerium möchte Gabriels Aussage auch nicht bestätigen. Das Haus von Hans Eichel besteht noch auf der 50-50-Regel in den gültigen Verträgen. Außerdem sorgt ein zwei Jahre altes Gutachten des Rechnungshofs für Wirbel: Hat die Politik frühzeitig über die Risiken der Expo Bescheid gewusst und nicht gehandelt?

Seit den frühen Herbsttagen, als die finanziellen Probleme der Expo unübersehbar waren, versicherten sich führende Politiker in Berlin und Hannover gegenseitig: "Der Bund wird das Land Niedersachsen nicht im Regen stehen lassen." Die gültigen Expo-Verträge sehen vor, dass Bund und Land die Defizite je zur Hälfte tragen müssen, das hieße also für beide je 1,2 Milliarden Mark. Für das chronisch finanzschwache Niedersachsen mit einem Jahresetat von 40 Milliarden Mark wäre das eine große Belastung, die Neuverschuldung würde ausufern. Aus verschiedenen Andeutungen von Kanzler Schröder ließ sich ablesen, der Bundesanteil könne größer werden. Haushaltssprecher von SPD, CDU, Grünen und FDP im Bundestag signalisierten im Oktober, dass sie einer solchen Lösung offen gegenüberstünden.

Doch die Vereinbarung zieht sich hin. In den vergangenen Tagen hieß es, Bundesfinanzminister Hans Eichel bevorzuge eine andere Variante: Das Land bleibe auf seinem 50-Prozent-Anteil sitzen, dafür komme der Bund Niedersachsen bei Infrastrukturprojekten entgegen - etwa beim Autobahnbau. Die Landespolitiker in Hannover hätten lieber eine Änderung der Expo-Verträge, da in diesem Fall Geld aus Berlin sofort käme und nicht erst in einigen Monaten oder gar Jahren. Die Gespräche verlaufen zeitweise zäh, und so trat Ministerpräsident Gabriel erst vor wenigen Tagen den direkten Weg zum Kanzler an. "Wir sind uns einig, dass der Bund zwei Drittel der Expo-Lasten trägt", sagt Gabriel. Nicht ausgeschlossen bleibe jedoch eine Verrechnung mit anderen Infrastruktur-Vorhaben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies das zurück: Es gebe derzeit keinen Grund, an der derzeitigen 50-50-Regel zu rütteln, vielmehr müsse zunächst festgestellt werden, wie hoch das Defizit tatsächlich ist.

Ebenso undeutlich wie die Finanzen bleibt auch die Frage der Verantwortung für die Fehler der Expo. Der Verdacht, die Planzahlen für die Weltausstellung seien Jahre vorher absichtlich übertrieben geschätzt worden, um das Projekt an sich nicht zu gefährden, bekommt neue Nahrung. Vor zwei Jahren schon hatte der Landesrechnungshof in einer Studie auf zu optimistische Annahmen und fehlerhafte Vorbereitungen hingewiesen. Jetzt wird in Hannover die Frage diskutiert, ob das finanzielle Desaster fahrlässig und wider besseres Wissen herbeigeführt wurde.

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