Fehler bei Wahlauszähung in Bremen : AfD steht weiteres Bürgerschaftsmandat zu

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist ein Fehler aufgetreten. Die SPD muss der AfD einen Sitz abgeben.

Zahlreiche Mitarbeiter sind auch am 12.05.2015 mit dem Auszählen der DIN-4-Stimmzettel nach der Landtagswahl zur Bremischen Bürgerschaft in Bremen beschäftigt. Das Bremer Wahlprüfungsamt befasste sich erneut mit einem Einspruch der AfD gegen das Wahlergebnis in Bremerhaven.
Zahlreiche Mitarbeiter sind auch am 12.05.2015 mit dem Auszählen der DIN-4-Stimmzettel nach der Landtagswahl zur Bremischen...Foto: dpa

Das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl von Mai dieses Jahres muss korrigiert werden. Das berichtet Radio Bremen. Laut Wahlprüfungsgericht habe die AfD Anspruch darauf, einen weiteren Abgeordneten aus dem Wahlbereich Bremerhaven ins Landesparlament zu schicken. Demnach verliert die SPD einen Sitz. Hintergrund sind Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel.

Die Überprüfung der Stimmzettel habe ergeben, dass für die AfD mehr Stimmen gewertet werden müssen. Nach Angaben des Landeswahlleiters schaffte die Partei damit doch die Fünfprozenthürde. Die Bremerhavener SPD-Abgeordnete Petra Jäschke, die erst im Oktober als Nachrückerin in die Bürgerschaft eingezogen war, verliert ihren Sitz. Stattdessen rückt der AfD-Politiker Thomas Jürgewitz nach, berichtet Radio Bremen.

Die AfD war mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen. Für ein fünftes Mandat fehlten wenige Stimmen in Bremerhaven. Nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bekannt wurden, klagte die Partei. Später legte sie Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.

Andererseits hat sich die AfD gespalten

Inzwischen hat sich die AfD gespalten: Drei AfD-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft wechselten zur Abspaltung Alfa, nur einer blieb in der AfD. Mit dem zusätzlichen Mandat verfügt die AfD somit über zwei.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts kann Beschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt werden.

Landeswahlleiter Jürgen Wayand räumte die Fehler beim Auszählen in einem Radio-Bremen-interview ein. Es handele sich um sehr geringe Fehler, die hier allerdings den Ausschlag gegeben hätten. Auf jede 3.000. Stimme sei in etwa eine Falschauszählung gekommen, so Wayand. Das sei nichts Außergewöhnliches. (Tsp)

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