Flüchtlinge in Idomeni: SPD wirft Ramelow Anstiftung zur Massenflucht vor

Der Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen, sorgt für Missstimmung bei seinem Koalitionspartner. "Man sollte nicht das Schicksal von Flüchtlingen für die eigene Profilierung nutzen“, sagte der stellvertretende thüringische SPD-Landesvorsitzende Carsten Schneider der "Thüringer Allgemeinen".

Ramelow habe "falsche Hoffnungen genährt und ein Signal gesetzt, das missverstanden wird", sagte Schneider. "Wir wissen spätestens seit der Grenzöffnung im September 2015 und den Selfies der Bundeskanzlerin, dass so etwas als Aufforderung zur Massenflucht interpretiert werden kann."

Schneider, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte weiter: "Der Ministerpräsident hat nicht für uns Sozialdemokraten gesprochen. Deutschland sollte nicht den Eindruck zu erwecken, als könne es die Probleme der ganzen Welt lösen. Und  Thüringen sollte sich nicht aufspielen, indem es für sich eine Sonderrolle reklamiert." Die Flüchtlingsfrage ließe sich nur europäisch lösen.

Ramelow hatte angeboten, dass Thüringen in einer "koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer" bis zu 2000 Flüchtlinge aufnehmen könne. Voraussetzung sei, dass der Bund bei der Erteilung von Visa und dem Transport Unterstützung leiste, sagte er dem "Spiegel".

Er erläuterte dazu, die Menschen würden in Idomeni zwischen allen Fronten sitzen. In Thüringen aber seien die Erstaufnahmeeinrichtungen für die Flüchtlinge größtenteils leer. "Wenn wir Europa wollen, dürfen wir es nicht halb fertig liegen lassen", sagte Ramelow. Insofern sei er in dieser Frage sehr dicht bei Angela Merkel. Auf Twitter versicherte der Linken-Politiker: "Es ging um ein Angebot auf Hilfe und nicht um Propaganda!"

© Martin Schutt/dpa

Auch die Grünen hatten die Bundesregierung mehrfach aufgerufen, Flüchtlinge aus Idomeni in Deutschland aufzunehmen. Nach Ramelows Äußerungen hatte es am Osterwochenende in Idomeni neue Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Öffnung der Grenze gegeben.

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag Ramelows ab. Athen habe nicht darum gebeten, Flüchtlingen aus Idomeni Obdach zu gewähren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Frage, ob ein Bundesland in Eigeninitiative Flüchtlinge aufnehme, stelle sich gegenwärtig nicht. Es gebe in Griechenland genügend Unterbringungsplätze, in die Migranten umziehen könnten. Dort seien die Verhältnisse besser, sagte Wirtz. Hilfsorganisationen bestreiten das.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hatte dagegen die Initiative des Linken-Politikers begrüßt: "Es ist gut, solche Perspektiven zu eröffnen", sagte deren Europa-Referent Karl Kopp dem Tagesspiegel. "Auch Deutschland muss helfen und legale Ausreisewege für die Menschen in Idomeni eröffnen, die unter elenden Bedingungen auf eine Grenzöffnung warten, bevor Flüchtlinge umkommen. Wir alle in Europa müssen uns neu sortieren und eine neue Koalition der Willigen bilden."