Politik: Frankreich: Hahnenkampf um Korsika

Die Korsikapolitik hat eine neue Regierungskrise in Frankreich ausgelöst. Nachdem im letzten Sommer der Pariser Innenminister Jean-Pierre Chevènement aus Protest gegen die Korsika-Pläne des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin zurückgetreten war, kam es jetzt zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall mit den neogaullistischen Präsidenten Chirac. Jospin möchte der Unruheprovinz weitreichende Autonomierechte zugestehen. Staatschef Chirac weigerte sich nun jedoch, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Korsikapolitik auf die Tagesordnung des Ministerrats zu setzen. Jospin musste klein beigeben und das heftig umstrittene Thema vertagen. Der Streit eröffnet eine neue Etappe im Machtkampf der beiden Politiker, die sich bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 voraussichtlich als Kontrahenten gegenüberstehen werden.

Es war das erste Mal in der Geschichte der 5. Republik, dass der Präsident von seinem Recht Gebrauch machte, die Tagesordnung des Ministerrats zu verändern. Zur Begründung verwies Chirac auf die Kritik des Staatsrats am Korsika-Gesetz. Der von Jospin gemeinsam mit der korsischen Regionalparlament erarbeitete Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Korsen testweise die Möglichkeit erhalten, Gesetze an regionale Bedürfnisse anzupassen. Diese Regelung müsse besser begründet und genauer gefaßt werden, kritisierte der Staatsrat. Auch die geplante Ausweitung des Unterrichts in korsischer Sprache werfe Probleme auf, hieß es. Jospin wollte das Korsika-Gesetz trotz dieser - formal nicht bindenden - Kritik unverändert ins Kabinett einbringen. An diesem Plan hält der Premier offenbar weiter fest. Das Korsika-Gesetz solle so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Ministerrats gesetzt werden, sagte Parlamentsminister Jean-Jack Queyranne. Das Verhältnis zu Präsident Chirac sei nicht getrübt, so Queyranne weiter. Der gestrige Ministerrat sei "völlig normal" verlaufen, Korsika sei mit keinem Wort erwähnt worden.

Unklar ist allerdings, wie das Gesetzgebungs-Verfahren nun weiter geht. Theoretisch könnte sich Chirac ein zweites Mal weigern, den Entwurf in der vorliegenden Form anzunehmen. Dann käme es zu einer offenen Krise in der Kohabitation zwischen dem sozialistischen Regierugschef und dem gaullistischen Präsidenten. Jospin kann aber auch versuchen, Chirac zu umgehen, indem er das Gesetz als parlamentarische Initiative in die Nationalversammlung einbringt. In jedem Fall riskiert er Ärger mit dem Verfassungsgericht, das sich die Bedenken des Staatsrats zu eigen machen dürfte. Die Pariser Zeitungen sprechen bereits jetzt von einer Kohabitations-Krise. Vom "kalten Krieg" seien Chirac und Jospin zum "frontalen Krieg" übergegangen, kommentiert die links-liberale "Libération". Die konservative Tageszeitung "Figaro" spricht dagegen von einem "korsischen Guerillakampf", der zwischen dem Präsidenten und seinem Premier entbrannt sei.