Politik: Frankreich: Parteifreunde drängen Chirac zu Aussage in Spendenaffäre

Frankreichs Staatspräsident Chirac gerät in der jüngsten Bestechungsaffäre immer stärker unter Druck. Sowohl Politikern seiner konservativen RPR-Partei als auch die oppositionellen Sozialisten drängten ihn, sich zu seiner möglichen Verwicklung in die Affäre zu äußern. Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg sagte am Montag, ihm seien 22 Abgeordnete bekannt, die Chirac durch eine entsprechende Resolution im Parlament dazu bewegen wollten.

In den Jahren 1989 bis 1996 sollen 600 Millionen Franc (180 Millionen Mark) illegal an die gaullistische Bewegung von Staatschef Jacques Chirac, aber auch an Sozialisten und andere Parteien geflossen sein. Dies vermuten Pariser Ermittlungsrichter, die den früheren Chirac-Vertrauten Michel Roussin in Untersuchungshaft genommen haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte Chirac gezwungen sein, sich vor der Justiz und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Chirac war bereits im Oktober in Bedrängnis geraten. Damals hatte die so genannte "Affäre Mery" hohe Wellen geschlagen. Der ehemalige Geldeintreiber der Gaullisten, Jean-Claude Mery, hatte den Staatschef auf einer posthum veröffentlichten Videokassette schwer belastet. Mery will dem damaligen Gaullistenchef Chirac im Jahre 1986 illegale Parteispenden in Höhe von fünf Millionen Franc übergeben haben.

Der Präsident wies die Vorwürfe zwar umgehend als "Lüge und Manipulation" zurück. Doch die Ermittlungen der Justiz scheinen Merys Vorwürfe zunehmend zu erhärten. Danach sollen bei der Vergabe von Bauaufträgen im Pariser Rathaus, das bis 1995 von Chirac geleitet wurde, Millionenbeträge zur illegalen Parteienfinanzierung "abgezweigt" worden sein. Chiracs ehemaliger Bürochef Michel Roussin spielte dabei eine Schlüsselrolle, vermutet die Justiz.

Dennoch schlägt die neue Affäre auf Präsident Chirac zurück. Der ehemalige Bürgermeister von Paris sei über die "Spenden" der Bauunternehmen im Bilde gewesen, behauptet eine Zeugin. Chirac müsse auch den illegalen Charakter der zweiprozentigen "Kommissionen" auf Pariser Investitionsvorhaben gekannt haben, vermuten die Medien. Doch der "Zeuge Nummer Eins" (so die Tageszeitung "Liberation") verweigert jeden Kommentar. Chirac sei mit der Vorbereitung des EU-Reformgipfels in Nizza beschäftigt und wolle sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern, heißt es im Pariser Elysee-Palast. Umso härter fallen die Kommentare im Chirac-Lager aus.