Früher in den Ruhestand: SPD-Rentenplan entzweit Union

Die Front der Unionsparteien gegen die Rentenpläne der SPD zeigt erste Risse: Während Spitzenvertreter von CDU, CSU und Wirtschaft das Konzept der Sozialdemokraten für flexible Übergänge in den Ruhestand vehement ablehnen, zeigte sich der Arbeitnehmerflügel der CDU offen - zumindest für die von der SPD vorgeschlagene frühere Teilrente.

Mit den Rentenplänen, die das SPD-Präsidium am Montag offiziell beschließen will, sollen Härten bei der beschlossenen Rente mit 67 abgemildert werden. Die Ende 2009 auslaufende Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit soll demnach befristet bis 2015 verlängert werden. Voraussetzung soll jedoch sein, dass Unternehmen dadurch freiwerdende Stellen mit Berufsanfängern besetzten, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage. Ausserdem soll Arbeitnehmern eine Teilrente bereits vom 60. Lebensjahr an ermöglicht werden.

DIHK: "Hin zur Agenda Oskar Lafontaine"

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die SPD setzt den Abschied von der Agenda 2010 fort." Die Wirtschaft brauche "ältere qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen und nicht in der Frühpensionierung". Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gab in der "Berliner Zeitung" zu bedenken: "Eine Verlängerung der Altersteilzeit nützt niemandem." Die für vorzeitige Renteneintritte notwendigen Milliarden seien besser in Bildung und Ausbildung investiert. "Die SPD ist völlig von der Rolle", sagte sie.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, warf der SPD in der "SZ" "Realitätsferne" vor. Einsichten in demografische Notwendigkeiten würden "über Bord geworfen, um mit der Subventionierung der Frühverrentung ein neues, milliardenteures Wahlversprechen auszurufen". Wansleben bezichtigte die SPD, sie bewege sich "weg von der Agenda 2010 - hin zur Agenda Oskar Lafontaine".

Der SPD-Vorschlag für eine frühere Teilrente stößt allerdings beim CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Zustimmung: "Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken", sagte CDA-Vize Gerald Weiß der "Berliner Zeitung". Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten. "Da brauchen wir mehr Flexibilität." Eine Verlängerung der Altersteilzeit lehnte Weiß dagegen ab: "Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben."

SPD: "Flexiblere Übergänge, für Menschen, die nicht mehr können"

Auch von Expertenseite erhält die SPD für ihre Forderung nach einer verlängerten Altersteilzeit-Regelung Unterstützung. Die Vorschriften sollten allerdings so verändert werden, dass die Beschäftigten tatsächlich in Teilzeit berufstätig blieben, sagte der Vize-Chef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, der "Thüringer Allgemeinen". Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Arbeitslosen kurz vor dem Rentenalter weiter angestiegen. Im Januar 2008 hätten sich 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren arbeitslos gemeldet. Das entspreche einem Anstieg um ein Drittel innerhalb von drei Jahren. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 habe keine Linderung gebracht, sondern im Gegenteil eine Zunahme um sieben Prozent, hieß es. 

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigt die Pläne seiner Partei. "Wir wollen flexiblere Übergänge ermöglichen, für Menschen, die nicht mehr können", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Das Vorhaben sei kein Bruch des Vertrages der großen Koalition, sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte das Vorhaben am Samstag im ZDF einen "großen Fehler" und einen "Bruch des Koalitionsvertrags" genannt. (jam/dpa/AFP)