Gesetz: Union und SPD wollen Internetsperren beschließen

Nach vehementen Protesten von Bürgerrechtlern und aus der Internet-Community hatten die Verhandlungsführer der großen Koalition ihren ursprünglichen Entwurf in wesentlichen Teilen überarbeitet. Die Opposition im Bundestag sowie viele Internetaktivisten lehnen das Vorhaben aber nach wie vor ab.

Mit einer Online-Petition hatten 130 000 Internetnutzer gegen die ursprünglichen Pläne der Koalition protestiert. Ebenso wie die Opposition warnten sie vor der Gefahr, einmal geschaffene Zensur-Strukturen im Netz könnten sich künftig auch gegen andere Inhalte als nur gegen Kinderpornografie richten. Die geplanten Sperrlisten gegen Kinderpornoseiten seien zudem ungeeignet, das Phänomen zu bekämpfen. Auch im Bundesrat hatte es Bedenken gegeben.

Der nun gefundene Kompromiss geht auf die Bedenken der Kritiker ein. So soll der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ gelten. Seiten sollen erst dann blockiert werden, wenn Versuche zur Löschung einer Seite „nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind“. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit zu sperrenden Seiten sollen zudem von einem fünfköpfigen unabhängigen Gremiem „mindestens quartalsweise“ überprüft werden. Auch sollen Daten von Nutzern, die eine gesperrte Seite aufrufen wollen, entgegen früheren Plänen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Wer eine entsprechende Seite aufruft, soll von einem Warnhinweis gestoppt werden. Zusätzlich zu den geplanten gesetzlichen Eingriffen hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die großen Internetanbieter zu Selbstverpflichtungserklärungen bewegt, wonach sie entsprechende Seiten löschen wollen.

Die Grünen kritisierten, nicht der Bund, sondern die Länder seien für Kriminalprävention zuständig. „Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass das Instrumentarium auf andere Bereiche ausgedehnt wird“, warnte der Abgeordnete Wolfgang Wieland. Das Internet dürfe weder ein rechtsfreier Raum noch ein bürgerrechtsfreier Raum sein. Die Internetlobbyisten hatten die SPD gedrängt, das von der Familienministerin initiierte Projekt zu blockieren. Nach der Einigung kündigten sie an, sie würden keine weiteren Gespräche mit der SPD führen. hmt