Griechenland-Krise : Was haben die Griechen bisher geleistet?

Mittlerweile redet auch die FDP von einem Schuldenschnitt für Griechenland. Und auch beim Treffen von Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy am Nachmittag in Berlin wird das wohl ein Thema sein. Aber was hat Griechenland eigentlich selbst schon geleistet?

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22.02.2012 11:57Was passiert eigentlich, wenn Athen pleite geht?

Am Nachmittag treffen sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Budneskanzlerin ANgela Merkel in Berlin. Es geht um Griechenland und den Euro. Und vermutlich wird es auch um einen Schuldenschnitt für Griechenland gehen. Die FDP-Spitze hält eine Umschuldung Griechenlands mittlerweile für notwendig. "Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz am Sonntag in Dortmund. "Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss." Parteichef Philipp Rösler bezeichnete den Weg als "Resolvenz". Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache. Die Rettungsschirme seien ein erster Schritt eines Resolvenzverfahrens. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet davon, dass aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60
Prozent durchgespielt würden. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten. In Regierungskreisen heißt es laut dpa, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der "Troika" - Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor. Diese Troika hat den Griechen zahlreiche Auflagen zur Sanierung und Haushaltskonsolidierung gemacht. Sie kritisierte am Wochenende erneut die fehlenden Strukturen zur Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen. Was aber ist auf den einzelnen Feldern bisher passiert? Eine Übersicht:

STEUEREINTREIBUNG

Wer in Griechenland eine Steuerschuld von mehr als 150.000 Euro hat, ist von Finanzminister Evangelos Venizelos an den Internet-Pranger gestellt worden. Das hat aber bislang nichts daran geändert, dass zahlreiche Griechen trotz rechtskräftiger Steuerbescheide beim Fiskus in der Kreide stehen: 900.000 Einzelpersonen und Unternehmen schulden dem Staat die Summe von rund 41 Milliarden Euro. Ganz oben auf der von der Regierung veröffentlichten Liste der Unternehmen mit Steuerschulden steht die staatliche Eisenbahn, die nach Medienberichten 1,26 Milliarden Euro nicht bezahlt hat. Zu den größten Steuerschuldnern zählen zudem Athens Verkehrsbetriebe sowie Fußball- und Basketballclubs.

FINANZVERWALTUNG

Auf zwölf Milliarden Euro wird der Betrag geschätzt, der dem griechischen Staat pro Jahr durch Steuerhinterziehung entgeht. Die mangelnde Steuerehrlichkeit hängt nicht zuletzt mit der Ineffizienz der griechischen Finanzbehörden zusammen. Die Mitarbeiter in den Behörden haben in den vergangenen eineinhalb Jahren erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen und sind daher kaum zu einer verstärkten Jagd auf Steuersünder zu motivieren. Zwar soll es nach einer Justizreform nicht mehr möglich sein, Steuerverfahren jahrelang zu verschleppen. Damit Steuerhinterziehern künftig tatsächlich das Handwerk gelegt wird, schlägt der Experte George Tzogopoulos vom Athener Forschungsinstitut Eliamep dennoch eine drastische Strukturreform vor: „Die Finanzbehörden müssen privatisiert werden, damit Kontrollen und Buchprüfungen künftig Wirkung zeigen.“

STAATSBEDIENSTETE

Die Troika verlangt eine weitere Reduzierung der Stellen im aufgeblähten griechischen Beamtenapparat und die Schließung überflüssiger Staatsbetriebe. Zwar sind seit 2009 nach den Angaben des ehemaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou 100 000 von 750 000 Stellen im öffentlichen Dienst weggefallen. Der Stellenabbau geht der Troika allerdings nicht schnell genug – sie verlangt von der Regierung die stufenweise Entlassung von 30 000 Staatsbediensteten. Zu Beginn der zurückliegenden Woche kündigte Regierungssprecher Ilias Mossialos an, dass bis Ende des Jahres die verlangte Zahl von 30 000 Staatsbediensteten in eine „Personalreserve“ geschickt werden soll. Die Betroffenen werden faktisch beschäftigungslos. Wer in der „Personalreserve“ landet, muss eine 40-prozentige Gehaltskürzung hinnehmen und nach einem Jahr damit rechnen, endgültig arbeitslos zu werden. Die Troika hat Zustimmung zum Plan der Regierung in Athen signalisiert, zunächst diejenigen Staatsbediensteten in die Reserve zu schicken, die ohnehin in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen – betroffen sind nach griechischen Medienangaben 28 000 Staatsdiener im Alter von über 53 Jahren. Ursprünglich hatte die Troika verhindern wollen, dass die „Personalreserve“ in erster Linie zur Frühverrentung genutzt wird. Nach der Entlassung der 30 000 Staatsdiener soll nach dem Willen der Troika der Personalabbau im öffentlichen Dienst fortgesetzt werden. Die jahrelange Vetternwirtschaft der beiden großen Parteien – der sozialistischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia – hat dazu geführt, dass etwa jeder vierte Beschäftigte für den Staat tätig ist. Die Regierung hat daher angekündigt, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor bis 2015 um weitere 150 000 Personen schrumpfen soll.

Was auf den Gebieten Gehaltsreform, Haushaltsdefizit, Privatisierung und "Geschlossene" Berufe passiert ist, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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