Griechenland : Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Die griechischen Sozialisten stützen ihren Ministerpräsidenten Papandreou, aber: bis Ende Juni muss das umstrittene Sparpaket durchs Parlament. Die Demonstrationen blieben diesmal friedlich.

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Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) und Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) und Ministerpräsident Giorgos Papandreou.Foto: dpa

Mit den 155 Stimmen der sozialistischen Regierungsfraktion sprach das Parlament Papandreou in der Nacht zum Mittwoch das Vertrauen aus. Die Oppositionsparteien stimmten mit Nein.

Premier Papandreou appellierte wenige Minuten vor der Abstimmung noch einmal an die anderen Parteien, angesichts der Herausforderungen zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Es sei eine historische Pflicht, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Land stehe vor harten Verhandlungen mit seinen europäischen Partnern und müsse Geschlossenheit zeigen. Papandreou unterstrich aber auch, seine Regierung werde "notfalls auf sich allein gestellt ihre Pflicht tun". Doch die Debatte zeigte einmal mehr, wie gespalten die politische Klasse des Landes ist. Zeitweilig verließen die Abgeordneten der konservativen Opposition aus Protest gegen eine Rede des sozialistischen Vizepremiers geschlossen den Plenarsaal. Trotz der existenzbedrohenden Krise des Landes finden die Parteien keine gemeinsame Linie.

Proteste in Griechenland
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Der sozialistische Premier hatte am vergangenen Freitag sein Kabinett umgebildet. Wichtigste Änderung: Papandreou löste seinen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ab, der wegen seines strikten Sparkurses auch in der eigenen Partei zum roten Tuch geworden war. Neuer Chef im Finanzressort ist der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos, der zugleich das Amt eines Vizepremiers versieht.

Während die Abgeordneten im Plenarsaal über die Vertrauensfrage debattierten, versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagmaplatz, wie allabendlich seit vier Wochen, Tausende Demonstranten, um gegen den Sparkurs der Regierung zu protestieren. Viele verfolgten die Liveübertragung der Debatte auf ihren Smartphones. "Diebe, Diebe" skandierten die Demonstranten und richteten ihre Fäuste auf das Parlamentsgebäude. Die Kundgebung verlief jedoch friedlich. Bis auf einige Jugendliche verließen die mehr als 20.000 Demonstranten den Platz vor dem Abgeordnetenhaus, ohne dass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Einsatzkräfte
benutzten am frühen Mittwochmorgen Tränengas, um eine kleine Gruppe Jugendlicher zu vertreiben, die ausharrten. Berichte über Verletzte oder Festnahmen lagen am Mittwochmorgen nicht vor.

Papandreou scheint sich des Vertrauensvotums sicher gewesen zu sein. Er hatte bereits gestern Nachmittag, Stunden vor der Abstimmung, für den heutigen Mittwochnachmittag eine Kabinettssitzung einberufen. Das zeigt: der Premier gönnt sich und seiner Mannschaft keine Atempause. Die hat er auch nicht. Mit dem Vertrauensvotum hat Papandreou nur eine Hürde genommen. Die schwierigste Prüfung steht ihm erst noch bevor: bis Ende Juni muss er das neue Spar- und Privatisierungsprogramm durchs Parlament bringen - gegen erhebliche Widerstände in der eigenen Partei. Über dieses Konsolidierungspaket soll das Kabinett heute Nachmittag beraten. Von seiner parlamentarischen Verabschiedung hängt sehr viel ab: für Papandreou, für Griechenland und für die Währungsunion. Denn nur wenn das Athener Parlament den Gesetzentwurf passieren lässt, wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Sondertreffen am 3. Juli die nächste Rate der Hilfskredite für Griechenland bewilligen - zwölf Milliarden Euro, die Athen dringend braucht. Bleibt das Geld aus, wird Griechenland bereits Mitte Juli zahlungsunfähig. Welche Konsequenzen das für das Land, die anderen Schuldenstaaten und die Zukunft der gemeinsamen Währung hätte, kann man sich noch gar nicht ausmalen.

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