Große Koalition : Beck nennt Merkels SPD-Kritik "aberwitzig"

"Beängstigend geschichtsvergessen": SPD-Chef Kurt Beck greift Bundeskanzlerin Angela Merkel an und weist ihre Kritik am Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten zurück.

BerlinMerkels Kritik am Begriff des "demokratischen Sozialismus" im SPD-Programm sei "geradezu aberwitzig", sagte Beck der deutschen Ausgabe des Magazins "Vanity Fair". Es seien gerade die CDU und die Liberalen gewesen, die sich zu DDR-Zeiten in die SED hätten "eingemeinden" lassen, Sozialdemokraten seien für Ihren Widerstand dagegen auch ins Gefängnis gegangen. "Wer den demokratischen Sozialismus gegen die Freiheit ausspielen will, ist beängstigend geschichtsvergessen", betonte Beck. Merkel hatte auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit Blick auf das neue SPD-Programm gesagt, "der Sozialismus endet totalitär".

Weiter wandte sich Beck gegen staatliche Zuschüsse zu Niedriglöhnen, das sogenannte aufstockende Arbeitslosengeld II. Den mehr als eine Million Aufstockern "dabei zu helfen, dass sie selbstständig leben können, ist einer meiner Ansätze", sagte der SPD-Chef. "Und wenn mir die Wirtschaft erzählen will, dass wir international konkurrieren müssen und deshalb der Staat etwas dazugeben müsse, dann halte ich das für falsch." Das hieße doch, Steuern oder Abgaben zu erhöhen. "Das ist eine absurde ordnungspolitische Vorstellung."

Ausdrücklich verteidigte Beck die Hinwendung seiner Partei zu sozialen Themen und die Beibehaltung staatlicher Hilfeleistungen. "Wir brauchen eine Klammer um die Gesellschaft, die sie zusammenhält", sagte er. "Schauen Sie sich die Gewalt der Jugendrevolten in Paris an. Das passiert, wenn eine Gesellschaft den Menschen unten die Solidarität aufkündigt." (feh/AFP)

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