Große Koalition: Parteispitzen einigen sich auf Bildungsmilliarden

Die Parteispitzen der großen Koalition haben sich offenbar über die Verteilung der den Ländern zugesagten Milliarden für Bildung, Kitas und Forschung geeinigt. „Die Parteivorsitzenden haben sich über aktuelle innenpolitische Fragen ausgetauscht und verständigt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem rund dreistündigen Treffen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. Einzelheiten nannte Seibert nicht. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um die im Koalitionsvertrag den Ländern bis 2017 zugesagten sechs Milliarden zur Bewältigung ihrer Aufgaben bei Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen.

In Koalitionskreisen wurde betont, dass Details des Bildungspakets wahrscheinlich am Dienstag verkündet werden. Die Parteichefs verließen das Kanzleramt am Abend, ohne sich zu äußern. Seehofer hatte im Vorfeld aber bereits in Aussicht gestellt, dass der seit Monaten andauernde Streit beigelegt werden könnte. „Ich glaube, dass wir uns heute Abend verständigen können“, hatte er betont. Mehrere Länder verlangen das Geld direkt und ohne Zweckbindung.

Bundesbildungspolitiker von Union und SPD wenden sich allerdings gegen einen „Blankoscheck“ für die Länder. Seehofer sagte: „Ich möchte, dass das Geld für diesen Zweck zu den Ländern fließt.“ Zudem suchten die Vorsitzenden in dem vertraulichen Gespräch nach einem Kompromiss für die deutsche Position zur Besetzung der neuen EU-Kommission. Merkel und Gabriel hatten zuvor deutlich gemacht, dass mehrere Gespräche - auch auf EU-Ebene - nötig seien. Seibert betonte, die Parteivorsitzenden seien sich einig, „dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalte und Personalfragen gesprochen werden muss“.

Zu den Beratungen über die Zusammensetzung der EU-Kommission hatte Merkel vor dem Treffen gesagt: „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket.“ Die konservativen Parteien mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurden bei der Europawahl stärkste Kraft im Europaparlament und erheben den Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die Sozialisten suchen nach Möglichkeiten, eine Mehrheit für ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz zu bekommen, die Chancen werden aber für gering erachtet.

Gabriel signalisierte den Konservativen Verhandlungsbereitschaft über ein Personalpaket für die künftige EU-Spitze: „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden“, betonte er am Montag in Berlin.

Jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten steht ein Posten in der Kommission zu. Würde die SPD in der großen Koalition unter Merkel den Luxemburger Juncker mittragen, dürfte die Kanzlerin im Gegenzug wohl den deutschen Kommissarposten an die SPD abtreten. Derzeit ist der CDU-Politiker Günther Oettinger Energie-Kommissar.

Merkel erklärte: „Ich werde natürlich in die Beratungen auch mit einbringen, dass die Union deutlich stärkste Kraft in Deutschland ist. Welche genauen Schlussfolgerungen sich daraus ergeben, werden wir in Ruhe besprechen.“ Auf die Frage, ob es sicher sei, dass entweder Juncker oder Schulz EU-Kommissionspräsident würden, sagte Merkel: „Ehrlich gesagt: Das entscheide ich ja nicht alleine.“ Der Europäische Rat - die 28 Staats- und Regierungschefs - konsultiert das Europäische Parlament und schlägt ihm unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Das Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Merkel reist am Dienstag zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Gabriel trifft sich in Brüssel mit den Spitzen der europäischen Sozialdemokraten. (dpa)