Große Koaliton: Merkel wirft SPD unklaren Links-Kurs vor
Neuer Unmut zwischen den Regierungsparteien: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner sich nicht glaubwürdig von der Linkspartei abgrenze. Gleichzeitig warnt die Kanzlerin die SPD davor, nicht schon "zur Unzeit" mit dem Dauerwahlkampf für die nächste Bundestagswahl zu beginnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft der SPD eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der Linkspartei vor. "Die Linkspartei profitiert momentan davon, dass die SPD nicht weiß, ob sie Ja oder Nein zur Linken sagen soll", sagte Merkel dem "Straubinger Tagblatt" laut Vorabbericht.
Die Dementis aus der SPD-Spitze, mit der Linken nach 2009 kein Bündnis einzugehen, hält die CDU-Vorsitzende für unglaubwürdig. "Wer die Aussagen der SPD vor und nach der Hessen-Wahl vergleicht, kann sich ein eigenes Urteil darüber bilden, wie verlässlich solche Dementis sind", sagte die CDU-Vorsitzende. Zudem gehe die SPD bei der Kandidatur von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt ja auch von einer Unterstützung durch die Linke aus.
Beck: Merkels Äußerungen sind "Quatsch"
Merkel warnte die SPD zugleich vor einem verfrühten Wahlkampf. Union und SPD hätten 2005 gemeinsam Regierungsverantwortung übernommen. Die Bürger erwarteten, dass sich die Koalition dieser Aufgabe stelle "und nicht zur Unzeit schon mit einem Dauerwahlkampf" beginne. "Das wird es mit mir nicht geben", unterstrich Merkel.
SPD-Chef Kurt Beck wies die Vorwürfe mit den Worten zurück: "Der Weihnachtsmann ist Schuld, wenn der Osterhase zu spät kommt". Die Äußerungen Merkels seien "Quatsch", sagte Beck am Sonntag auf einer SPD-Verantstaltung im pfälzischen Hochspeyer. (jam/ddp)
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